GEGENARGUMENTE

WAS IST IM NAHEN OSTEN LOS? WAS IST DER GRUND FÜR DAS GEMETZEL UND WEM NÜTZT ES?

Israel hat im US-"Krieg gegen den Terror" die Chance entdeckt, seinen noch nicht fertigen Eroberungskrieg in Palästina zu Ende zu bringen. Es erklärt den palästinensischen Widerstand gegen seine zionistische Staatsgründung zum Bestandteil des "Internationalen Terrors" und hat seit dem 11.September sein Besatzungsregime zu einem regelrechten Krieg gegen die Palästinenser eskaliert. Ex-General Sharon hat sein Land in die Entscheidungsschlacht gegen die palästinensische Autonomie geführt, um jeden gewaltsamen Widerstand gegen die israelische Okkupation endgültig zu erledigen.

All das wurde von der Weltöffentlichkeit ausschließlich mit Fragen wie "Ist der nahöstliche Friedensprozess gescheitert?" ,"Wie und durch wen kann er wiederhergestellt werden?", "Verliert Israel den Propagandakrieg?" begleitet. Statt zu bedauern, was nicht passiert, statt vorab Partei zu ergreifen für die palästinensische Seite als das Opfer einer hoffnungslos überlegenen Gewalt oder für die israelische Seite, weil jede Kritik an Israel sofort in den Verdacht des Antisemitismus gerät, wollen wir in der heutigen Sendung das Augenmerk darauf lenken, was im Nahen Osten politisch vorangeht und folgende Fragen beantworten:

  1. Was will Israel?
  2. Wofür kämpft die PLO?
  3. Was haben die jüdischen und palästinensischen Bürger vom Programm ihrer politischen Führer?
  4. Ist es wahr, dass die USA bislang dabei gescheitert sind, einen Frieden zu vermitteln?
  5. Woran leidet die "wirtschaftliche" Großmacht Europa?

1.Was will Israel?

Anfang April erklärte der israelische Premierminister Ariel Sharon in einer Rede an die Nation PLO-Chef Jassir Arafat den "totalen Krieg":

"Der Staat Israel ist im Krieg. Wir müssen Terrorismus bekämpfen, in einem kompromisslosen Krieg, um diese Wilden auszurotten", sagte Sharon. Der Terror gegen Israel werde von einem Mann dirigiert und koordiniert, von Jassir Arafat."(Presse 2.4.2002)

Israel ist nicht im Krieg mit einem Staat Palästina. Dessen Gründung widersetzt es sich ja gerade seit Jahrzehnten mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln. Es befindet sich auch nicht in einem Bürgerkrieg. Die arabischen Bewohner des Westjordanlandes und des Gazastreifens sind schließlich keine Bürger Israels, noch nicht einmal Bürger zweiter Klasse, wie die arabischen Bewohner Israels. Der Krieg, den Israel führt, ist ein Krieg gegen den militant vorgetragenen Willen der Palästinenser auf einen eigenen Staat in dem von Israel besetzten Gebiet. Diesen Anspruch der Palästinenser repräsentiert von PLO-Chef Yassir Arafat erklärt Sharon zum "Terror gegen Israel" und damit zu illegitimer Gewalt, die "ausgerottet" gehört. Im Namen der Zerschlagung der "Infrastruktur des Terrors" in den palästinensischen Autonomiegebieten läuft die endgültige Entmachtung des Feindes.

Aus diesem Vorhaben der Ausrottung palästinensischen Staatsgründungswillens erklärt sich auch die Kompromisslosigkeit und Brutalität mit der die bisher größte Militäraktion in der 34-jährigen Geschichte der israelischen Besatzung unter dem bezeichnenden Titel "Operation Schutzmauer" durchgezogen wird.

Alle Flüchtlingslager und alle palästinensischen Städte werden besetzt. Sämtliche Einrichtungen der palästinensischen Autonomiebehörde und die Flüchtlingslager werden bombardiert, Wohnhäuser werden mit Bulldozern niedergewalzt oder gesprengt, und das auch schon einmal ohne Rücksicht auf noch in den Häusern verbliebene Bewohner. Ganze Stadtteile werden dem Erdboden gleichgemacht. Jeder Palästinenser stellt für Israel allein schon durch seine Anwesenheit vor Ort ein Stück Anspruch auf einen eigenen palästinensischen Staat und damit einen Feind dar. Hunderte Palästinenser werden getötet und ein paar Millionen durch die Zerstörung der elementarsten Lebensgrundlagen, wie die Versorgung mit Strom und Wasser in eine nicht mehr aushaltbare Notlage gebracht und schließlich werden die Vertreter der Autonomiebehörde bewußt gedemütigt und eingesperrt.

Das Programm der Ausrottung palästinensischen Staatsgründungswillens ist das Gegenteil eines Plans zum Schutz israelischer Bürger vor künftigen Terroranschlägen. Die israelische Regierung denkt nicht daran, auch nur eine einzige der zahlreichen jüdischen Siedlungen im Gazastreifen oder im Westjordanland aufzugeben. Im Gegenteil, Ende April hat die israelische Regierung das "bisher größte Siedlungsprojekt im Westjordanland begonnen"(Presse 25.4.2002) und zwar unbeschadet davon, dass sich damit eine noch größere Anzahl israelischer Bürger erst recht zu prädestinierten Opfern von Terroranschlägen machen darf. Die israelischen Bürger vor Ort, mitten in palästinensischem Gebiet, sollen - ähnlich einer Flagge Israels - mit ihrer ganzen Person die Unbedingtheit und Unversöhnlichkeit des israelischen Herrschaftsanspruches über ganz Palästina repräsentieren. Dafür lohnt es sich für Israel allemal auch die eigenen Bürger einer erhöhten Gefahr auszusetzen.

Dieser Wille zur Unterwerfung der palästinensischen Gegner Israels vereint Sharon mit allen anderen politischen Lagern in Israel und ist Folge der israelischen Staatsdoktrin. Schon in der israelischen Unabhängigkeitserklärung heißt es zum Zweck des israelischen Staates:

"Die Katastrophe, die in unserer Zeit über das jüdische Volk hereinbrach und in Europa Millionen von Juden vernichtete, bewies unwiderleglich aufs Neue, daß das Problem der jüdischen Heimatlosigkeit durch die Wiederherstellung des jüdischen Staates im Lande Israel gelöst werden muß, in einem Staat, dessen Pforten jedem Juden offenstehen, und der dem jüdischen Volk den Rang einer gleichberechtigten Nation in der Völkerfamilie sichert." (Unabhängigkeitserklärung des Staates Israel 1948)

Daraus, dass die europäischen Juden von den Staatsgewalten, denen sie unterstanden, als Untertanen zweiter Klasse, als Nicht-Volk, behandelt wurden und ihnen daher ein Leben in geordneten Bahnen verwehrten, haben sie mit ihrem Projekt der nationalen Zusammenführung der Juden in einem gemeinsamen Staat den nationalistischen Schluss gezogen, dem Antisemitisemus auf Dauer nur durch die Gründung eines eigenen Staates der Juden entgehen zu können. Statt zu erkennen, wie schädlich es ist, wenn das tagtägliche Leben und Arbeiten, das ganze Auskommen von Menschen an die Frage ihrer Zugehörigkeit zur richtigen Nationalität gekoppelt wird, haben sie ihr Opferdasein - spiegelbildlich zu ihren Peinigern - als Folge einer besonderen völkischen Identität interpretiert. Daraus haben sie das Bedürfnis und das Recht auf kollektive Unterwerfung unter eine eigene Staatsgewalt hergeleitet und die Welt um eine weitere, diesmal aber garantiert jüdische Staatsgewalt bereichert.

Diese durch Gewalt und kriegerische Eroberung im ehemaligen britischen Mandatsgebiet errichtete israelische Staatsgewalt leistet sich von Beginn an einen völkischen Charakter. Sie konstituierte und betätigt sich in der erklärten Absicht, sich notwendig auf Kosten der vorfindlichen arabischen Landesbewohner in deren Herrschaftsgebiet breitzumachen, um dadurch ihrem jüdischen Staatsvolk einen politischen Lebensraum zu verschaffen. Die dort ansässige arabische Bevölkerung steht einem solchen Staatsprogramm daher von Anbeginn an im Weg, wird vertrieben und - wo dies nicht möglich ist - als Bürger behandelt, dem wegen falscher Volkszugehörigkeit keinesfalls die gleichen Rechte eingeräumt werden dürfen wie den jüdischen Bürgern Israels.

2.Wofür kämpft die PLO?

Von Israel wie auch von den arabischen Zufluchtsländern als fremdes Volk behandelt, haben auch die vertriebenen Araber aus ihrer Lage einen falschen Schluss gezogen. Statt die ebenso absurde wie brutale völkische Sortierung zurückzuweisen - die die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort von der Zugehörigkeit zum richtigen Volk abhängig macht - und auf brauchbaren Lebensbedingungen für sich und die jüdischen Bürger zu bestehen, erklären sie sich - angeleitet durch ihre politischen Führer - ihre miserable Lage mit dem Fehlen einer eigenen nur dem palästinensischen Volk verpflichteten Staatlichkeit und haben sich daher ähnlich wie Israel die völkische Organisation der dortigen Weltgegend zum Ziel gesetzt - nur eben mit umgekehrtem Vorzeichen. Die praktischen Vertreter dieser Schlussfolgerung, die in der PLO als Quasi-Volksvertretung organisierten palästinensischen Politiker betreiben seitdem das Projekt der Errichtung eines eigenen Staates "Palästina" auf dem von den Israelis besetzten und beanspruchten Gebiet.

Ein solches Programm kann nur militärisch gegen Israel geltend gemacht werden. Das Pech der PLO besteht dabei darin, dass ihr Gegner die - dank militärischer und finanzieller Unterstützung der USA - hoffnungslos überlegene regional Supermacht Israel ist.

Zu mehr als selbstzerstörerischen Terrorakten gegen die israelische Zivilbevölkerung ist die PLO daher nicht fähig. Diese sollen ihrem Gegner Israel und vor allem den mit ihm verbündeten USA die Berechnung aufnötigen, ob ein Entgegenkommen sich nicht doch lohnen würde. Diese Aktionen gehen nicht bloß zu Lasten der israelischen Bürger, sie gehen vor allem auch auf Kosten der eigenen Staatsbürger in spe.

So ist jeder tote Selbstmordattentäter für die palästinensische Führung nicht nur Grund für Trauer, sondern daneben auch Anlass zu Stolz, beweist doch die Selbstlosigkeit, mit der die palästinensischen Kämpfer ihr eigens Leben opfern, wie bedingungslos und frei von jeder privaten Kalkulation auf ein besseres Leben der Wille auf einen eigenen Staat in der eigenen Mannschaft verankert ist.

Und wenn der Kampf für den eigenen Staat die sowieso schon ruinierten Überlebensbedigungen der palästinensischen Bevölkerung erst recht in Frage stellt, folgt daraus für palästinensische Politiker immer nur eines, nämlich ausgerechnet die Notwendigkeit, um so unbedingter am Ziel eines eigenen Staates festzuhalten und den Kampf fortzusetzen, koste es was es wolle.

3.Was haben die jüdischen und palästinensischen Bürger des Nahen Ostens vom Programm ihrer politischen Führer?

Mit einer Sorge um das Wohl seiner jüdischen Bürger ist das israelische Staatsprogramm nicht zu verwechslen. Oder haben nun, mehr als fünzig Jahre nach der Gründung des Staates Israel, zumindest seine bevorzugten Bürger ein gesichertes Auskommen? Haben sie einen gesi cherten Arbeitsplatz, der sich für sie lohnt und von dem sie sich ein angenehmes Leben leisten können? Was hilft ihnen die israelische Hoheit über den Tempelberg bei der Suche nach einem Arbeitplatz? Kann man wirklich von schönen und gesicherten Wohnverhältnissen reden, wenn man sich in einer der zahllosen israelischen Siedlungen irgendwo im nahöstlichen Niemandsland, umgeben von feindlichen Palästinensern, als Inkarnation jüdischen Staatsgründungswillens zur Zielscheibe für palästinensische Selbstmordattentäter machen darf? Wie erklärt es sich, dass Wohnungen ausgerechnet dort besonders preiswert sind? Ist es wahr, dass die eigene Lebensqualität wirklich schon dadurch besser wird, dass man wenigstens nicht mit Arabern Tür an Tür leben muss? Stimmt es, dass Araber im Unterschied zu den Juden faul sind oder handelt es sich schlicht um ein rassistisches Vorurteil. Gäbe es all das ohne das Programm eines Staates exklusiv für Juden?

Und was nützt die Intifada den Palästinesern? Geht es wenigstens bei ihr darum, die Lebensbedingungen der palästinensischen Bevölkerung zu verbessern. Wären dafür Demostrationen steinewerfender Kinder und Jugendlicher, die sich bewaffneten israelischen Soldaten in den Weg stellen, nicht ein mehr als untaugliches Mittel. Oder geht es dabei doch eher darum, das israelische Vorgehen vor den Augen der Weltöffentlichkeit ins Unrecht zu setzen? Ist es wirklich ein Vorteil, von einer garantiert eigenen Polizei gemaßregelt und verhaftet zu werden? Wird die Wasserversorgung der palästinensischen Bevölkerung durch die palästinensische Hoheit über den Tempelberg besser? Würde sich jemand selbst in die Luft sprengen, dem es um die Verbesserung seiner Lebensbedingungen ginge? Ist es eine Ehre oder eine Dummheit für die Gründung eines eigenen Staates den Märtyrertod zu sterben? Sind nicht auch die palästinensischen Opfer die Konsequenz des unbedingten Willens, um jeden Preis einen eigenen Staat gründen zu wollen - auch wenn er Teile der eigenen Bevölkerung das Leben kostet?

4.Ist es wahr, dass die USA bislang daran gescheitert sind, einen Frieden zu vermitteln?

Die Weltöffentlichkeit ebenso wie viele europäische Politiker beklagen, im Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern ginge nichts voran. Wer solches behauptet, gibt damit nur eines zu Protokoll, dass er von den tatsächlichen Fortschritten im Nahen Osten nichts wissen will. So kommentiert etwa die Tageszeitung Die Presse am 18.4.2002 die gerade beendete Mission des US-Außenministers Collin Powell folgendermaßen:

"Colin Powells sechstägige Nahost-Mission ist gescheitert. Der amerikanische Außenminister verließ am Mittwoch Jerusalem, ohne auch nur ein einziges konkretes Ergebnis vorweisen zu können. "Wir hätten heute einen Waffenstillstand erklären können, aber was hätte es bedeutet? Waffenstillstand ist kein relevanter Terminus im Moment", sagte Powell."(Presse vom 18.4.2002)

Anders als der Schreiber der Presse behauptet, sollte man besser nicht von einem Scheitern der Mission von Powell sprechen, wenn dieser einen Waffenstillstand zu einem - zumindest im Moment - nicht relevanten Terminus erklärt. Wenn die absolut überlegene Weltaufsichtsmacht USA erklärt, nicht auf einem Ende der kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und den Palästinensern zu bestehen, heißt das, dass Israel als die hoffnungslos überlegene Konfliktpartei die ausdrückliche Erlaubnis erhält, mit seinen kriegerischen Aktionen fortzufahren. Damit wird die "Operation Schutzwall" ins Recht gesetzt und Israel freie Hand eingeräumt, sowohl was die Dauer seiner Operation als auch die Wahl der Mittel betrifft.

Gewünscht mag Washington sich einen schnelleren Rückzug der israelischen Truppen aus dem Westjordanland schon haben. Wenn Israel aber der Meinung ist, sein Kriegsziel noch nicht in ausreichendem Umfang erreicht zu haben, dann will Powell keinesfalls querschießen.

Arafat auf der anderen Seite muss sich eine "scharfe Kritik" gefallen lassen:

"In seiner abschließenden Pressekonferenz übte Powell vor allem scharfe Kritik an PLO-Chef Arafat. "In meinem Treffen mit Arafat habe ich deutlich gemacht, daß er und seine Autonomiebehörde nicht mehr länger Ausflüchte suchen können. Sie müssen eine Entscheidung gegen den Terror treffen." "(Presse vom 18.4.2002)

Zwar fehlt es nicht an Absagen Arafats von dem, was Israel, die USA und mit diesen beiden die versammelte Weltöffentlichkeit Terror nennt, auch nicht - wie immer wieder gefordert - in arabischer Sprache. Das nützt ihm bloß nichts. Mit seiner Weigerung, einem Waffenstillstand ohne wenn und aber zuzustimmen - Gegenleistungen irgeneiner Art werden nicht versprochen -, beweist er ein ums andere mal, dass er noch keine ausreichende "Entscheidung gegen den Terror" getroffen hat. Wenn Arafat nicht bedingungslos kapituliert, dann macht er sich mit Israel auch die USA zum Feind. Dafür, diese Einsicht unter den Palästinensern reifen zu lassen, ist die Fortsetzung der israelischen Kampfhandlungen genau das richtige Mittel, damit die nächste, von Powell schon jetzt in Aussicht gestellte, Mission im Nahen Osten ein Erfolg wird.

Anders als - zumindest dem Schein nach - noch vor etwas mehr als zehn Jahren, zu Zeiten des ersten Golfkrieges, der Osloer Verträge und auch noch im Juli 2000 zum Zeitpunkt der Verhandlungen von Camp David, stehen die USA heute also nicht mehr auf dem Standpunkt eines Mittlers zwischen zwei dem Grunde nach gleichberechtigten Interessen und haben daher die Rede vom "Friedensprozess im Nahen Osten" aus ihrem Vokabular gestrichen. Seit ihrem Beschluss unter dem Titel des Krieges gegen den Terror die letzten Feinde der USA in der Welt zu beseitigen, muss sich jeder Staat die einfache Frage "Freund oder Feind?" gefallen lassen. Jede Distanz zu den USA verbietet sich und wird als Antiamerikanismus bekämpft.

So betont US-Präsident Bush wenige Tage nach der Powell-Mission noch einmal ausdrücklich die unverbrüchliche Freundschaft zwischen Israel und den USA die - in den Worten von Powell - "niemals zerbrechen kann"(Powell laut Presse vom 13.4.2002). Im Wissen um die Härte des Vorgehens der IDF, insbesondere auch im Wissen um das israelische Vorgehen in Jenin und Nablus, wird dieses Vorgehen Israels noch einmal ausdrücklich zum Teil des Krieges der USA gegen den Terror erklärt und gerechtfertigt.

"Sharon sei "ein Mann des Friedens", der den Zeitplan zum Rückzug aus den Palästinensergebieten einhalte. Überdies äußerte Bush Verständnis dafür, daß israelische Truppen vorerst in Ramallah und Bethlehem bleiben werden. "Arafat hat den Terror verdammt, jetzt nehmen wir ihn beim Wort", betonte Bush."(Presse 20.4.2002)

Während der Proamerikanismus Israels also nicht in Zweifel gezogen wird, fallen im Unterschied dazu die Palästinenser und alle anderen arabischen Staaten schon allein dadurch als Störenfriede auf, dass sie, anstatt Israel als diejenige Macht anzuerkennen, die im amerikanischen Interesse in der Region für Ordnung sorgt, nicht von ihrer Forderung nach einem Interessensausgleich zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn ablassen wollen.

Die arabischen Staaten haben die Botschaft, dass sich ein Einspruch gegen Israel nicht lohnt, mittlerweile verstanden und können sich seit dem auf ihren Konferrenzen auf kein gemeinsames Vorgehen gegen Israel mehr einigen.

5.Woran leidet die "wirtschaftliche" Großmacht Europa?

Seit die USA klargestellt haben, dass sie Sharons Feldzug als Israels "Recht auf Selbstverteidigung" - in den von Israel besetzten Gebieten wohlgemerkt - bedingungslos anerkennen, seitdem ist Europa zu seinem Leidweisen mit seiner Attitüde eines grundvernünftigen und nicht nur auf Gewalt setzenden Imperialismus in Konkurrenz zu den USA fast vollständig aus dem Nahen Osten ausgemischt. Nichtsdestotrotz hält es - natürlich unter Betonung aller Freundschaft zu den USA und nur bei Absegnung durch die UNO - am eigenen Recht fest, auch im Nahen Osten in Konkurrenz zu den USA ein Wörtchen mitreden zu wollen:

"Zur Lösung des Nahost-Konflikts hölt Bundeskanzler Schröder einen von der UNO legitimierten Militäreinsatz denkbar. Die Konfliktparteien hätten offenbar nicht mehr die Kraft, das Problem allein zu lösen. "Es müsse zumutbaren Druck" von außen geben."

(Presse 10.4.2002)

Dank amerikanischer Rückenstärkung wird jeder europäische Vorschlag von Israel als allzu einseitige Parteinahme für die Palästinenser interpretiert und als unerwünschte Einmischung nicht immer nur freundlich zurückgewiesen.

Europäische Kritik am Vorgehen der israelischen Armee im Flüchtlingslager in Jenin wird vom israelischen Außenminister und Friedensnobelpreisträger Shimon Peres, mit Antisemitismus verglichen und damit als prinzipiell unzulässig behandelt.

Europa muss der Zerstörung der mit seiner Wirtschaftshilfe errichteten palästinensischen Infrastruktur und damit von einem Stück seines Einflusses in der Region zusehen, ohne gravierende Sanktionen gegen Israel auch nur ernsthaft in Erwägung zu ziehen, um nur ja nicht das gute Verhältnis zu den USA zu gefährden und damit noch größeren Schaden für Europa heraufzubeschwören.

Den europäischen Spitzenpolitikern drängt sich zum wiederholten Male die Erkenntnis auf, dass die europäische imperialistische Wirtschaftsmacht dringend um eine adäquate militärische Komponente ergänzt gehört, um eigenständige Einflusspositionen Europas weltweit auch in Konkurrenz zu den USA stärker zur Geltung bringen zu können.

Freuen können sich über so was nur hartgesottene Freunde europäischer Machtpolitik, die sich durch nichts und niemand davon abbringen lassen wollen, dass es in der Welt vor allem an einem fehlt - an ganz viel original europäisch hergestelltem Frieden, dessen Durchsetzung - wie inzwischen auch grünen Friedensfreunden einleuchtet - leider, leider nicht ohne ganz viel überlegene Kriegsmittel zu bewerkstelligen ist.

6.Resümee und Ausblick:

Israel hat seinen Krieg gegen die Palästinenser gewonnen. Tausenden Palästinensern wird durch Zerstörung ihrer ohnehin schon rudimentären Lebensbedingungen die Flucht nahelegt und die restlichen werden durch ihre vollständige Entwaffnung, jeglicher Möglichkeit eines bewaffneten Widerstands beraubt und sollen in Staat genannten Käfigen unter Aufsicht gehalten werden.

Mit der amerikanischen Einordnung des israelischen Kriegs gegen die Palästinenser in den "US-Krieg gegen den Terror" wurde nicht nur gegenüber der PLO Arafats und den sonstigen palästinensischen Gruppierungen, sondern auch gegenüber Europa und den arabischen Staaten klargestellt, dass jede Kritik an Israel als dem Freund der USA in der Region anti-amerikanisch und deshalb zu unterlassen ist. Für diesen Beweiszweck haben die USA den Staatsterror Israels vorbehaltlos unterstützt.

Und wenn die USA - im Unterschied zu Israel - an Arafat als Führer der Palästinenser festhalten, dann nur, damit er auf der für Anfang des Sommers in Aussicht gestellten Nahost-Konferenz höchstpersönlich Führerschaft beweisen und die Kapitulation der Palästinenser unterschreiben kann. Mit dieser Unterschrift ist dann jeder Angriff auf die Souveränität Israels auch seitens der Palästinenser als Terrorismus ratifiziert und seine Bekämpfung als vornehmste und erste Aufgabe für eine von Israel zugelassene Form palästinensischer Staatlichkeit definiert.

So hat der Rest der Welt seit dem 11.September einmal mehr mitgeteilt bekommen, dass die USA nur noch Freunde oder Feinde kennen, die sie ensprechend zu behandeln gedenken. Wenn das keine guten Ausgangsbedingungen für den nächsten Waffengang im "Kampf gegen den Terror" sind!