KRISE, KRISENPOLITIK UND DER PROTEST DAGEGEN – Teil II
Die europaweiten Protestbewegungen kritisieren die staatliche
Krisenbekämpfung als zu einseitig, nur zu ihren Lasten gehend, und halten das
für einen Verstoß an den wahren Aufgaben der Politik. Der hätte es doch in
Wahrheit um Daseinsfürsorge zu gehen. Sie beklagen eine in ihren Augen sachlich
unbegründete Parteilichkeit der herrschenden Figuren für die reichen Eliten und
klagen ein, dass der Staat sich doch bloß bei denen das Geld zu holen bräuchte.
Damit wären dann alle auf ihre Kosten gehenden Maßnahmen überflüssig. Diese
Behauptungen der Protestbewegungen soll im Folgenden dadurch zurückgewiesen
werden, dass gezeigt wird, wie sich die von den Staaten gesetzten staatlichen
Maßnahmen der Krisenbewältigung aus ihrem ökonomischen Zweck ableiten.
Im ersten Teil wurde darauf hingewiesen, dass der Staat sich nicht
bloß hie und da verschuldet, sondern Schulden das Mittel seiner Finanzierung
sind. Mit Schulden verschafft er sich die Freiheit zur Bewirtschaftung seines
Standortes, unabhängig davon, was ihm seine Wirtschaft aktuell gerade in Form
von Steuern an finanziellen Mitteln einspielt. Der Preis dieser Emanzipation vom
aktuellen Erfolg der Ökonomie ist die Verpflichtung zu Tilgungs- und
Zinszahlungen. Das Finanzkapital, dem derart ein Geschäft mit dem Staat eröffnet
wird, behandelt diese Schulden grundsätzlich wie andere Investments auch,
beurteilt sie danach, inwiefern sie seiner Reichtumsvermehrung dienen -
vergleicht also die staatlichen Schulden nach Sicherheit und Verzinsung mit
allen anderen gehandelten Wertpapieren.
Es stellt sich die Frage, woraufhin der Staat kreditwürdig ist?
Anders als beim Kapital sind seine Ausgaben keine Investitionen, die auf
vermehrten Rückfluss berechnet sind. Der Staat finanziert vielmehr Bedingungen,
die andere – die Wirtschaft, die ökonomischen Subjekte – benutzen und benutzen
sollen, um Wachstum zu generieren. Die ökonomische und gewaltmäßige Grundlage
der staatlichen Kreditwürdigkeit ist sein Kommando über eine kapitalistische
Ökonomie, die erfolgreich akkumuliert und mit diesem Wachstum seine Fähigkeit
beglaubigt, jederzeit seine Schulden bedienen zu können.
Er ist in anderen Worten kreditwürdig als höchste Gewalt einer
kapitalistischen Wirtschaft, als eine Gewalt, die Willens und in der Lage ist,
für Bedingungen eines Wirtschaftswachstum zu sorgen, das durch seinen Erfolg den
Kredit, der ihm eingeräumt wird, rechtfertigt. Insofern sind Staatsschulden
immer ein Wechsel auf die Zukunft des ökonomischen Erfolgs am Standort. Ihre
Beurteilung, die die Beurteilung seiner Kreditwürdigkeit, bezieht sich daher
nicht einfach auf das was aktuell an Wachstum zustande kommt.
Dieses aktuelle Wachstum ist für diese Beurteilung nur ein Datum
neben anderen – der Kapitalgröße und Produktivität der Arbeit im Land, dem
nationalem Lohnniveau, der Zahl der Arbeitstage im Jahr, dem sozialen Frieden,
den gegenwärtigen ebenso wie den künftig erwarteten Steuereinnahmen, usw.
Zuguterletzt geht in diese Beurteilung auch die Selbstreflexion des FK in Bezug
auf die dem Staat von seinen Vertretern in Zukunft eingeräumte Kreditwürdigkeit
ein – insbesondere also die allgemeine Riskikoeinschätzung, die eigene
Risikobereitschaft und bereits eingegangene Risken. All das sind Indikatoren,
die in die Beurteilung der Kreditwürdigkeit einfließen. Die Beurteilung der
Kreditwürdigkeit liegt insofern nur sehr zum Teil an dem was der beurteilte
Staat bei sich zu Hause anstellt.
Klar ist damit, mit der Entscheidung zur Finanzierung qua Schulden
etabliert der Staat den selbstauferlegten Sachzwang, mit allen ihm zu Gebote
stehenden Mitteln seine Ökonomie zur erfolgreichen Profitmaschinerie
herzurichten. Er nötigt sich damit freilich zu nichts, was er nicht sowieso und
ganz getrennt von dieser Entscheidung möchte.
Staatsschuldenkrise – das Misstrauen des Staates in die Finanzmacht des Staates
Staatssschuldenkrise bedeutet daher, dass das Verhältnis der in
den Banken aufgehäuften Staatspapiere - allesamt Anweisungen auf wachsenden
Reichtum - und das was die Konkurrenz der Unternehmen auf dem nationalen
Standort an Geldwachstum hinkriegt, also an Staatsausgaben als lohnend erweist,
von der Finanzwelt als für ihre Bedürfnisse nicht mehr ausreichend in Ordnung
beurteilt wird.
Wenn Banken und Investoren der Staatsgewalt das Kommando über eine
ausreichend profitable Geschäftswelt – eine Geschäftswelt, die ihren Erwartungen
entspricht - nicht mehr abnehmen, auf das hin sie diese Staatsgewalt einzig
kreditiert und auf das sie spekuliert haben, dann entwerten sich die
Staatsschuldentitel. Dann verteuert sich zunächst für den Staat der Kredit, weil
seine Kreditwürdigkeit beschädigt ist. Wenn schließlich der Finanzwelt die ganze
Gesellschaft mit ihrem ökonomischen Getriebe als Geldwachstumsmaschine nicht
mehr verlässlich genug ist, entzieht sie dem Staat am Ende den Kredit und dann
ist der Staat bankrott. Das zeigt ein weiteres Mal, dass und wie sehr die ganze
Staatsfinanzierung auf Kredit aufbaut.
Mit diesem Entzug der Kreditwürdigkeit durchs Finanzkapital stellt
sich von einem Tag auf den anderen heraus, dass alle Staatstätigkeiten, alle von
ihm getätigten Ausgaben unnütze Verschwendung waren. Dann ist der Staat auf
einen Schlag zu teuer, für das was er aus seiner Gesellschaft an Geld
herausholt. Seine Maßnahmen sind zu wenig wirkungsvoll für die Förderung seiner
Geldquellen.
Das Verhältnis ist nicht, der Staat hat zu viel ausgegeben und ist deswegen
bankrott, es verhält sich umgekehrt – weil seine ganze Finanzierung über
Verschuldung läuft, ist er genau dann bankrott, wenn ihm das Finanzkapital den
Kredit entzieht. Dieses Urteil der Finanzmärkte beweist dann tautologisch, dass
der Staat zu teuer war und zu viel Geld ausgegeben hat.
*
Hat das Finanzkapital einmal das praktische Urteil gefällt, dass
das nationale Geschäft sich als Renditequelle für es nicht mehr lohnt, so ist
dieses Urteil dann auch unmittelbar Standpunkt der Politik selbst. Schließlich
sind diese Rechnungen der Investoren für den Staat selbst maßgebend. Das gesamte
ökonomische Leben des Staates und seiner Gesellschaft, steht und fällt mit
seiner Kreditwürdigkeit, hängt also davon ab, dass die Rechnungen der Finanzwelt
aufgehen. Wenn das Finanzkapital einem Staat den Kredit entzieht und ihn damit
seiner Finanzierungsquelle beraubt, ist der Staat auf einen Schlag Pleite. Dann
ist oberste und ureigenste Direktive der staatlichen Haushaltspolitik in der
Krise dieses Übel zu beseitigen, sprich das Vertrauen der Finanzmärkte
wiederzugewinnen.
So spart Griechenland nicht bloß wegen des Spardiktats von Merkel
und Troika, wie es weitverbreiteter Glaube in Griechenland ist, sondern weil es
selbst seine Finanzierungsquelle wiedergewinnen, weil es sich wieder über den
Finanzmarkt finanzieren will. Genau dieser Wille ist andererseits das
Erpressungsmittel Deutschlands und der EU gegenüber Griechenland.
Auch in der seiner Schuldenkrise macht der Staat macht also keine
Abstriche von seinen Rechnungen mit dem Finanzkapital, er verschärfte ganz im
Gegenteil seine Anstrengungen, das Finanzkapital wieder völlig von sich
einzunehmen. Das negative Urteil der Finanzwelt, das ihm die keine ausreichende
Macht zur Generierung von Geschäften auf ihrem Standort mehr zutraut,
radikalisiert seine Haushaltspolitik.
Die Radikalität seines Zuschlagens ist für den Staat dabei ein
Mittel zu beweisen, dass er wieder Kreditwürdigkeit verdient.
„Um den Turnaround zu schaffen, schnürte die
Dubliner Regierung sechs Sparpakete. Das letzte wurde im Dezember 2012
verabschiedet und bestand zu zwei Dritteln aus Ausgabenkürzungen und zu einem
Drittel aus Steuererhöhungen. Eingeführt wurde unter anderem eine
Immobiliensteuer, obwohl jeder sechste Wohnungs- und Hauseigentümer Probleme mit
der Rückzahlung seiner Kredite hat.Angehoben wurden weiters die Steuern auf
Zigaretten, Bier und Wein. Reduziert wurden das Kindergeld sowie die
Staatszuschüsse für Renten. Die Belastungen aus den sechs Sparpaketen belaufen
sich auf 28,5 Mrd. Euro. Anders als in Griechenland oder in Italien halten sich
die Proteste in der Bevölkerung in Grenzen … EU-Politiker lobten zuletzt die
Iren für die Krisenbewältigung.“ (Die Presse
vom 9.1.2013 „Irland kehrt mit Erfolg auf den Anleihenmarkt zurück“)
„Zum ersten Mal seit der Rettung durch die
EU im Jahr 2010 hat Irland 2,5 Mrd. Euro bei privaten Investoren aufgenommen.
Die Iren sind die Musterschüler unter den europäischen Krisenstaaten. …
Die Platzierung ist für die Regierung in
Dublin ein politischer Erfolg und zugleich der Beweis dafür, dass Austerität auf
den Finanzmärkten gut ankommt.“
(Die Presse vom 9.1.2013 „Irland kehrt mit Erfolg auf den Anleihenmarkt zurück“)
Sosehr diese Radikalität Beweismittel ist, sowenig verbürgt sie
andererseits den Erfolg.
Das
krisengeschädigte Kapitalwachstum und die Antwort des Kapitals: radikale
Methoden zur Steigerung der Rentabilität
Wenn das Verhältnis der in den Banken aufgehäuften Vermögenstitel
zu dem, was die Konkurrenz der Unternehmen auf dem nationalen Standort an
Geldwachstum produziert, von der Finanzwelt als nicht mehr in Ordnung beurteilt
wird, wenn die Finanzwelt den Staaten keine ausreichende Macht zur Generierung
von Geschäften auf ihrem Standort mehr zutraut, dann bedeutet dies, dass auch
die Geschäfte der sog. Realwirtschaft, des produktiven Kapitals, als nicht mehr
lohnend genug beurteilt werden. Deren jeweilige eigene Rechnung auf stetig
steigenden Gewinn geht nicht wie gewünscht und verlangt auf.
Einzig um auf dem Markt erfolgreich zu konkurrieren, haben die
Unternehmen investiert. Auf diese Erwartung hin haben sie Arbeiter eingestellt
und deren Arbeit entsprechend organisiert. Für Gewinn zu produzieren, heißt,
Arbeiter und Angestellte werden nur dafür und daher auch nur dann beschäftigt,
wenn ihre Arbeit rentabel ist. Da in der unternehmerischen Rechnung die
Arbeitskräfte zu den Kosten zählen, ist die Arbeit umso rentabler, umso
gewinnbringender, je weniger sie die Unternehmen kosten.
Dass ausschließlich für Gewinn produziert wird, ist das eine. In
der Krise zeigt sich, auch Unternehmen produzieren nicht einfach Gewinn und
wirtschaften dann mit diesem Ertrag, den sie einfahren und über den sie dann
verfügen. Sie nehmen vielmehr Kredit bei der Finanzwelt, um ihre Geschäft
produktiver zu machen, um sich in der Konkurrenz besser aufzustellen, und um
diese Geschäfte auszuweiten. All dies mit dem Zweck eines Zugewinns an
Kreditwürdigkeit.
Damit produzieren sie selber erweiterte Ansprüche darauf, dass und
wie sehr ihr Geschäft künftig wächst und wachsen muss. Jede ihrer Rechnungen,
jede ihrer Konkurrenzunternehmungen - das Kredit aufnehmen, das Arbeitskräfte
beschäftigen, das Investieren - ist auf gesteigertes Wachstum, mehr Gewinne und
größere in Bewegung gesetzte Kreditmassen in der Zukunft berechnet.
Sie führen laufend einen Konkurrenzkampf um den Markt, senken
laufend die Lohnstückkosten - wenden neue Technologien und Maschinen an, um
Lohnkosten zu sparen, machen bezahlte Arbeit und Arbeitskräfte überflüssig. Das
alles ist nicht erst Werk der Krise, sondern „Sachzwang“ ihrer ganz gewöhnlichen Konkurrenz, den ihnen niemand anderer als
ihr eigener Zweck aufnötigt.
*
Krise heißt bei ihnen dann, dass ihre Konkurrenz dazu geführt hat,
dass nicht nur dieser oder jener in der Konkurrenz unterliegt, also der ganze
Aufwand, den der eine oder andere getrieben hat und die in deren Betrieben
aufgewendete Arbeit sich all null und nichtig herausstellt, sondern dass alle
ihre Ansprüche auf steigenden Gewinn und erfolgreiche Ausnutzung des Marktes
nicht mehr realisieren können – Ansprüche, die sie mit ihren ganzen auf Kredit
basierenden kapitalistischen Investitionen längst sachzwangmäßig vorweg genommen
haben.
Auch beim produktiven Kapital ist die Konsequenz nicht, dass es
von seinen Rechnungen abgeht, dass es sich damit begnügen, was an Geschäft eben
geht. Im Gegenteil, auch die Unternehmen radikalisieren den Standpunkt, dass die
Beschäftigten - weil nicht lohnend genug und weil zu viele - zu teuer sind. Das
ist bekanntlich keine bloß leere Beschwerde, sondern ein praktisches Urteil. Die
Konsequenz - es wird massenhaft ausgestellt, es werden die Bedingungen der
Anstellung verschärft und der wird Lohn gesenkt.
*
Der existente Protest nimmt in seinen Beschwerden all das nur
soweit in den Blick, als er den Zusammenbruch von Geschäften und das Brachlegen
von Arbeitskräften beklagt, nach Investitionen ruft und so wieder beim Staat
landet, der da Abhilfe schaffen soll. Was der Staat im Hinblick auf die von den
Protestierenden geforderte Abhilfe bzw. Kompensation wirklich leistet, darum
geht es im Folgenden.
Die Antwort des Staates: Haushaltspolitik zur Wiedergewinnung des
finanzkapitalistischen Zuspruchs – Produktive Armut als propagiertes
Lebensmittel der Nation
Wenn der Staat pleite ist, dann beweist diese Pleite im
Rückschluss, dass dann auch die nationale Ökonomie nicht oder jedenfalls nicht
ausreichend produktiv ist – was nicht heißt, dass es gar keine erfolgreich
reüsierenden Unternehmen gäbe. Nach der anderen Seite kommt mit dem staatlichen
Bankrott die Wirtschaft in Schwierigkeiten, weil sich auch für sie der Kredit,
mit dem sie steht und fällt, verteuert.
Der Staat leitet aus dem negativen Urteil der fnanzwelt über die
von ihm in die Welt gesetzten Vermögenstitel ein entsprechend negatives Urteil
über Wirksamkeit bzw. Unwirksamkeit seines Haushaltsaufwandes in punkto Wachstum
ab. Wenn ihm das Finanzkapital den Kredit verteuert oder schließlich ganz
entzieht, dann – so sein Schluss - lässt das Wirtschaftswachstum zu wünschen
übrig. Dann erweisen sich seine Aufwendungen schlagartig als zu kostenträchtig,
weil nicht geschäftswirksam. Die Konsequenz - die Politik ergänzt und potenziert
mit Verweis auf ihre Haushaltsnöte die Maßnahmen, die die Kapitalisten immer
schon und in der Krise erst recht setzen, in Gestalt eines umfassenden
Staatsprogramms unter dem Titel Haushaltskonsolidierung.
Verelendung des Arbeitsvolkes als Folge staatlicher Haushaltsnöte -
Klarstellungen über den Zweck des Sozialstaates
Staatausgaben werden neu kalkuliert und, soweit als nutzlos fürs
Wachstum beurteilt, zurückgefahren. „Der Staat spart“ an unproduktiven Kosten, die er sich nicht mehr leisten kann
und will.
Dabei wäre alles für den Lebensprozess der Gesellschaft Nötige
eigentlich vorhanden und noch dazu im Übermaß. Ein an sich glücklicher Umstand
könnte man meinen. Nicht fürs Kapital und daher auch nicht für den Staat. Der
kommt angesicht von Wachstumsraten, die das Finanzkapital nicht
zufriedenstellen, zum Schluss – und diesen Schluss gibt es nur in einer
kapitalistischen Gesellschaft – es gibt ein Zuviel an produktiven Potenzen.
Zuviel natürlich nicht gemessen an der Bedürftigkeit der Menschen, sondern
gemessen an dem hier und heute einzig gültigen Kriterium, den
Wachstumsbedürfnissen des Kapitals.
Zu diesen unproduktiven Kosten gehört in erster Linie aber das
Volk insbesondere in Gestalt der Kosten der staatlichen Sozialeinrichtungen. Als
unproduktive, als steigend unhaltbare Kost, fällt immer – und in der Krise schon
gleich – das Volk beim Staat an. Eine zynische aber gültige Rechnung. Diesem
Urteil entsprechend werden diese Ausgaben zusammengekürzt und die Bedingungen
für den Erhalt von Sozialleistungen verschärft. Alles unter dem Diktat, der
Staat muss sich von Kosten entlasten.
Es ist dies eine erste Klarstellung über den Sozialstaat und das
Wesen der sozialen Leistungen des Staates, auf die sich die Beschwerdeführer
berufen, wenn sie fordern, der Staat müsste diese Leistungen unbedingt erhalten,
um mit ihnen wenigstens das Schlimmste zu verhindern.
Hinter diesen Forderungen der Protestbewegungen steht ein
Standpunkt, der gleich mehrere Fehler aufweist. Diese Protestbewegungen
nehmen nur die staatliche
Verwaltung in den Blick, sie verkennen die Logik des Sozialstaates und sie
beurteilen die Rolle des Sozialstaates bei der Krisenbewältigung völlig
verkehrt.
*
Der Fehler solcher Beschwerden ist erstens, dass sie nie der Frage
nachgehen, wieso die Art und Weise der Beschäftigung der Arbeitnehmer laufend
Sozialfälle schafft, wieso sie also zum Arbeitsleben dazugehören, wie das Amen
zur Kirche, kurz dass sie nie fragen, wieso es überhaupt einen Sozialstaat
braucht. Das ist damit gemeint, dass sie immer nur die staatliche Verwaltung ins
Auge fassen.
Der dauerhaften Notwendigkeit der Sozialleistungen – von der auch
sie mit der größten Selbstverständlichkeit ausgehen - kann man doch entnehmen,
dass Arbeitnehmer mit dem was sie mit ihrer Arbeit verdienen, offensichtlich
nicht über die Runden kommen. Das ist die bleibende Grundlage der Notwendigkeit
der sozialstaatlichen Verwaltung. Der Staat rechnet mit seinen ganzen auf Dauer
gestellten sozialstaatlichen Einrichtungen fix damit, dass er sich mit seinen
ausgeklügelt eingerichteten Kassen um die Arbeitslosen, Kranken und Alten usw.
kümmern muss. Dieser Umstand wird von der Kritik nicht einmal im Ansatz ins Auge
gefasst.
*
Die Protestierenden sehen zweitens auch über die Logik des
Sozialstaates hinweg; – darüber, wie der Sozialstaat funktioniert -, wenn sie
einklagen, die Politik müsste ihnen doch gerade in der wachsenden Not mit den
Sozialeinrichtungen beispringen. Das wäre doch tieferer Sinn der Politik und
insofern ihr gutes Recht und staatliche Pflicht.
In dieser Logik des Sozialstaates, darin dass sich dessen fein
säuberlich getrennte Kassen aus Teilen des Lohns der Beschäftigten finanzieren,
liegt es aber wie sachzwanghaft, dass immer, wenn eine
wachsende
Zahl an Sozialfällen eintritt – und daher in der Krise schon gleich -, zugleich
die Kasseneinahmen sinken und daher die ganzen Sozialleistungen tendenziell
unhaltbar, zu einer untragbaren Kostenbelastung, werden.
Die Sozialkassen sind offensichtlich so eingerichtet, dass dann,
wenn die Sozialleistungen am nötigsten wären, sich die Kassen das am wenigsten
leisten können und dieses Urteil vollstreckt der Staat!! Von wegen er würde
seine wahren Aufgaben verfehlen. Es ist doch offenbar ein staatlich gewollter
Sachzwang, kassenmäßig institutionalisiert, dass mit dem Anwachsen der Notlagen
staatlich für eine Senkung der Kosten gesorgt werden muss, als die diese
Notlagen zu Buche schlagen. Also stehen mit Verweis auf die prekäre Haushalts-
und die Kassenlage
allenthalben
radikale Abstriche an.
Diese Verelendung als Staatsprogramm, die den Beschwerden der
Protestbewegungen zu Grunde liegt, stellt sich insoweit als eine Folge der
Notlage dar, die der Staat bei seiner Wirtschaft und bei sich bilanziert - wegen
der Einbrüche des Wachstums, der von ihm eingerichteten und verwalteten
Wirtschaft, und wegen der - zu dieser Wirtschaft passend - eingerichteten
Prinzipien seiner Haushaltsfinanzierung.
Verelendung des Arbeitsvolkes als Mittel zur Bekämpfung staatlicher Haushaltsnöte
Diese Verelendung ist andererseits allerdings nicht bloß eine
Folge, ein quasi sachzwangmäßiges Gebot, seiner Haushaltsnöte, sondern sie ist
auch das Mittel ihrer Bewältigung.
Von der EU werden für die Problemstaaten im Süden staatliche
Sparprogramme als probates Mittel zur Wiedergewinnung des Vertrauens der
Finanzmärkte propagiert. Die gültige Devise lautet: „nur Sparen stiftet neue Kreditwürdigkeit“. Die Staaten, die sich nach den
dargestellten Rechnungen zuviel geschäftlich Unnützes geleistet haben, sollen
die unnützen Ausgaben beschränken und die Einnahmen steigern, dann und nur so
würde der Staat auch wieder kreditwürdig. Das Ergebnis: Nach beiden Seiten hin
spart der Staat am normalen Volk und das hat seine Logik. Die Kritik der
Protestbewegungen, die Sparmaßnahmen seien zu einseitig, ist da ziemlich
daneben.
Staaten achten immer - besonders in der Krise - bei Einnahmen wie
bei Ausgaben darauf, wem d.h
welcher Sorte Steuerzahler bzw.
Leistungsempfänger Empfänger sie etwas wegnehmen oder etwas zukommen lassen und
bei wem sie eher vorsichtig zu Werk gehen.
Die demokratisch verwaltete Marktwirtschaft will ja keine
Klassengesellschaft mehr sein. Bei ihrer Steuer-, Sozial- und Wirtschaftspolitik
kennt die Staatsgewalt allerdings ganz genau und ohne jede Klassenanalyse den
Unterschied zwischen den Klassen: den lohnabhängigen Bürgern auf der einen Seite
und denen, deren Geld als Investition, als Kapitalvorschuss zur Anwendung kommt,
also für Wachstum sorgt.
Der Staat unterscheidet beim Abkassieren wie beim Zuteilen seiner
Leistungen, nach der Funktion, die beide Klassen für seine Wirtschaft erfüllen.
Und da steht vor allen Abwägungen im Einzelnen fest.
Da gibt es die einen - „die Wirtschaft“ - die Subjekte, die mit ihren Investitionsentscheidungen und
ihrer Geldanlage über das ökonomische Schicksal der Nation maßgeblich
mitentscheiden. Deren Geschäft will er aus wohlverstandenem Eigeninteresse
fördern. Die müssen und sollen zwar auch ihren Beitrag zur Finanzierung des
Haushalts leisten; aber der ist immer abzuwägen gegen die andere Leistung ihres
Geldvermögens, als Kapitalvorschuss mehr Geld zu bringen. Die Wirtschaft
übermäßig zu belasten, das wär kontraproduktiv. Deren Bereicherung ist ja
schließlich Bedingung und Grundlage aller anderen Einkommen. Deren Geschäfte,
die der Staat bei sich als nationalen Reichtum, als seine Quelle und als
Grundlage seiner Kreditwürdigkeit bilanziert, gehen ohnehin nicht gut genug.
Die anderen - die Lohnabhängigen - die sind in jeder Hinsicht die
abhängige Variable dieser Berechnungen: Die dienen mit ihrer Arbeit und ihrem
Lohn dem Wachstum der Wirtschaft. In dieser Eigenschaft werden sie zwar vom
Staat betreut. Jedem Politiker ist aber auch der Standpunkt geläufig, ob man
denen nicht noch ein wenig mehr abnehmen kann und sie trotzdem mit ihrem Lohn
irgendwie zurecht kommen; ob das, was er an Betreuung zu leisten hat, nicht auch
mit weniger Geld ginge. Die Funktionsfähigkeit dieser Klasse fürs Wachstum hängt
zu einem Gutteil am Willen der Leute zum Zurechtkommen. Und der, so der
staatliche Standpunkt, stellt sich durch den Zwang zum Geld verdienen ohnehin
ziemlich verlässlich ein. Zu dem werden sie durch die Berechnungen des Kapitals
und die Alternativlosigkeit des einen Arbeitsplatz-Habenmüssens ohnehin
erpresst.
*
Der Staat besichtigt die Klassen unter dem Gesichtspunkt der
Haushaltsanierung neu einerseits als
Lieferant von Einnahmen und andererseits als
Empfänger von Leistungen – also als
Kost, die die Betreuung des Standortes ihm bereitet.
In der Krise radikalisiert der Staat seinen Standpunkt. Was kosten
mich die verschiedenen Klassen und was
tragen sie umgekehrt zur Schuldenbedienung und zum Wieder-Ingangkommen der
Wirtschaft bei? Unter diesem Gesichtspunkt zieht er Bilanz über die Leistungen
seines kapitalistischen Ladens für ihn.
Er entdeckt „Schattenwirtschaft“,
„Steuerhinterziehung bzw. –flucht“:
Die „Reichen“ verwenden ihr Geld nicht
für staatsnützliche Investitionen, sondern bloß für sich. Der Staat hat einen
Wasserkopf: viel zu viele Löhne und Gehälter, die
bloß Kost und nicht Mittel für kapitalistisches Wachstum sind. Die
staatlichen Sozialausgaben sind nicht helfendes Mittel für Kapitalwachstum,
sondern zunehmend Ersatz für Einkommen aus produktiver Verwendung der Leute
durch das Kapital.
Sich selbst rechnet er sich als Versäumnis an, an seinen Quellen
den Standpunkt, fürs Wachstum da zu sein, nicht ausreichend durchgesetzt zu
haben. Diesen gleichen Standpunkt an die „Besserverdienenden“ angelegt, kommt allerdings ganz etwas anderes heraus bei
der Lohnarbeit:
„Besserverdienende“
werden zur Steuerpflicht herangezogen, aber immer unter Berücksichtigung, wofür
sie ihr Geld verwenden: bloß für große Häuser und Schwimmbäder oder als
Investition? Nie vergisst er beim Abkassieren die Doppelfunktion ihres Vermögens
zu berücksichtigen. Anders bei der Lohnarbeit: da heißt seine Devise Einnahmen
erhöhen – Mehrwertsteuer, Benzinsteuer, Zigarettensteuer, Erfindung neuer
Steuern, Verteuerung von kommunalen Dienstleistungen usw. - und gleichzeitig
Ausgaben kürzen - Arbeitslosengeld, Pensionen, Gesundheit, Entlassung von
Staatsbediensteten usw.
Der Staat spart also schon wieder an Leistungen für ein Volk, das
mitsamt all diesen Einrichtungen ja ohnehin zu wenig für den wirtschaftlichen
Erfolg der Nation leistet. Insofern sie in ihrer Leistung fürs Wachstum sowieso
ihre Existenzberechtigung haben, geht das auch völlig in Ordnung.
*
In diesem Sinn legen alle Problemstaaten radikale Sparprogramme
auf, um sich bei den Finanzmärkten ihre Kreditwürdigkeit zu erhalten oder
zurückzugewinnen. Da wird also nicht falsch und einseitig gespart, da werden
nicht denen, die das Geld doch eigentlich hätten, gerechte Lasten erspart oder
auch noch unverdient etwas zugeschoben. Verarmung qua gezielter Erhöhung der
Einnahmen und Kürzung der Ausgaben ist adäquates politisches Mittel, um die
staatliche Schuldenwirtschaft, seine Kreditwürdigkeit zu sichern bzw. zu
wiederzuerlangen. Der Staat ist Klassenstaat aber nicht wegen einer
Vorab-Parteilichkeit für die Reichen und Vermögenden. Es ist umgekehrt. Diese
Parteilichkeit ist notwendige Konsequenz seiner ökonomischen Zwecke, seiner
ökonomischen Verfasstheit.
Radikale Umwälzung der Lohnverhältnisse von Staats wegen zwecks Förderung der
Wachstumsfähigkeit des Kapitals
Es geht bei der Verarmung nicht nur und nicht einfach um
Entlastung des Haushaltes von unnützen Kosten und Steigerung der Einnahmen dort,
wo es dem Wachstum nicht schadet, sondern es geht letztlich darum das nationale
Geschäftsleben selbst wieder in Gang zu bringen.
Der Staat spart nicht einfach am Volk, sondern mit seinen
Maßnahmen ringt er darum, den Standort wieder konkurrenzfähig zu machen, um das
angeschlagene Vertrauen der Finanzwelt in die künftige Wachstumsfähigkeit seiner
nationalen Wirtschaft wieder herzustellen.
Es geht also nicht nur darum, einen
Haushalt zustande zu bringen, dass sich seine Einnahmen- und Ausgabenrechnung
mittels Mehreinnahmen und Einsparungen wieder ausgeht. Es geht darum, dass mit
seinen Maßnahmen die Grundlage und Quelle seiner ganzen Kreditwürdigkeit -
künftiges Wachstum auf seinem Standort - wieder in Gang kommt.
Entsprechend diesem Anspruch, Anweisungen auf künftiges Wachstum
am Standort glaubwürdig zu machen, sind noch ganz andere radikale Maßnahmen in
punkto Sparen am Volk fällig.
Das Generalurteil der Geschäftswelt immer aber natürlich besonders
in der Krise lautet: „die Lohnkosten sind
zu hoch“. Die Kapitalisten senken daher, mit dem Verweis auf ihren
schlechten Geschäftsgang die Arbeitskosten in ihren Betrieben und generell im
Land, setzen lohnmindernde Tarifverträge durch und unterlaufen bestehende
Regelungen, setzen die massenhaft von ihnen Entlassenen oder die gar nicht erst
in Arbeit Kommenden als Druckmittel ein, um den noch in Lohn und Brot stehenden
Arbeitskräften ohne Rücksicht auf deren Bedarf mehr Flexibilität aufs Aug zu
drücken. Die Kapitalisten verschlechtern also mit Verweis auf ihren
Geschäftsgang radikal alle Beschäftigungsbedingungen und setzen damit neue
Ansprüche in punkto Rentabilität der Arbeit in Kraft.
Dieses Generalurteil der Geschäftswelt: „die Lohnkosten sind zu hoch“, macht
sich auch die Politik als Grund der Krisenlage und damit als den Missstand, den
es zu beseitigen gilt, zu eigen. Dafür dass die massenhaften Gewinn- und
Wachstumsansprüche nicht mehr aufgehen, also das kapitalistische Geschäft nicht
mehr ausreichend profitabel ist, dass zu viel Kapital zu wenig Geschäft macht,
dafür macht auch der Staat den Lohn haftbar. Also tut er alles in
seiner
Macht stehende, um die unproduktiven Kosten für seine Kapitalisten wieder
produktiv zu machen - durch ihre rücksichtslose Senkung.
Die Politik entnimmt dem Urteil der Geschäftswelt also ihrerseits,
dass sich das Arbeitsvolk für die nationale Unternehmerschaft zu wenig lohnt,
also zu teuer ist, unterschreibt also den unabweisbaren Bedarf ihrer
Unternehmerwelt nach einschneidenden Reformen und stellt sich mit ihrer Macht
dahinter.
Bisher gewollte Regelungen werden auf staatlichen Beschluss
aufgekündigt, Tarifverträge offiziell außer Kraft gesetzt, Mindestlöhne - wo es
sie überhaupt gibt - gekürzt, ebenso das Arbeitslosengeld; seine
Bezugsbedingungen werden verschärft, sodass die Unbeschäftigten jede Arbeit
annehmen müssen; das Pensionsalter wird hinaufgesetzt und das bisherige
Pensionsniveau gründlich abgesenkt und der privaten Vorsorge, die die meisten
sich dann erst recht kaum leisten können, überantwortet.
Kündigungsschutzbestimmungen, die zwar vor nichts wirklich schützen, aber
gewisse Kosten für Unternehmen mit sich bringen, werden als
Beschäftigungshindernis gelockert. An der Jugendarbeitslosigkeit in Spanien, in
Griechenland von 50% und mehr sind dann natürlich nicht die Nicht-Anwender von
Arbeit Schuld, sondern die Alten, die noch viel zu geschützt auf ihren
Arbeitsplätzen hocken. Unter dem Schlagwort Bürokratieabbau werden lauter
Arbeits- und sonstige Auflagen abgebaut oder nicht angewandt. Weil Protest
natürlich nicht ausbleiben kann, wird – wo nötig - das Streikrecht ausgehebelt
und werden die Arbeiter unter Militärverwaltung gestellt.
Der Sozialstaat als Instrument der Verbilligung des Arbeitsvolkes
Diese genannten Einschnitte ins Sozialsystem gebietet die Logik
des Sozialstaates - dass der Sozialstaat zu einer zunehmenden Kostenbelastung
wird, die das Kassensystem nicht mehr trägt, weil die Einnahmen tendenziell
sinken, wenn die massenhaft Leute entlassen und die Löhne auf breiter Front
gesenkt werden, und auf der anderen Seite die Sozialfälle, die unter die Kassen
fallen, rapide ansteigen - aber nicht nur. Der Sozialstaat ist dann auch das
Instrument und wird bewusst als solches Instrument, das Kapital von Staats wegen
von Kosten zu entlassen, propagiert und benutzt. Die Lohnnebenkosten müssen
runter, damit die Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig wird.
*
Es ist dies eine weitere Auskunft über den wahren Charakter des
Sozialstaates, dessen Leistungen die Protestierenden vermissen und dessen Abbau
sie der Politik als Ungerechtigkeit und Verfehlung vorrechnen: Der Sozialstaat -
die ein Stück weite Vergesellschaftung des nationalen Arbeitslohn - erweist sich
als ein Instrument der systematischen Verbilligung des Arbeitsvolkes.
Das zeigt sich dann auch, wofür der Sozialstaat auch in besseren
Zeiten in Wirklichkeit gut ist. Die Sozialstaatsregelungen dienen der Erhaltung
eines brauchbaren Volks. Maßstab der Brauchbarkeit ist der geschäftliche und
politische Bedarf.
Die Anwendung dieses Volkes nach dem kapitalistischen Kriterium
lohnender Beschäftigung leistet nämlich die Erhaltung der Brauchbarkeit des
Volkes gerade nicht. Einzig deswegen lässt sich der Staat davon überzeugen, die
Rolle des Sozialstaates zu übernehmen, ermöglicht erst damit dem Kapital den
Gebrauch des Arbeitsvolkes nach seinem Bedarf - erspart ihm die Lasten, sich um
Verfügbarkeit und Nachschub des Arbeitsvolk und die Wirkungen, die es mit seiner
Beschäftigung anrichtet, kümmern zu müssen.
Wenn es dann an lohnender Beschäftigung mangelt, wird dieser ganz
sozialstaatliche Aufwand auch vom Staat als letztlich nicht mehr lohnende Kost
für den Standort bilanziert. Dann taugt dieser Sozialstaat und das staatliche
Kommando über einen Gutteil der Lebensbedingungen, die der Staat ja mit seinen
Sozialstaatseinrichtungen an sich gezogen hat, seine Regelungen der
unterschiedlichen Bedarfs- und Notfälle seines Arbeitsvolkes, umgekehrt als
umfassender Hebel der Verbilligung der ganzen Arbeitsbevölkerung.
Dann ist der Sozialstaat das systematische staatliches Instrument
durch Senkung des nationalen Lohnniveaus, durch den Zwang zu Billigarbeit, durch
Verarmung sein Volk wieder zum besseren Angebot zu machen. So soll also ein Volk
wieder für die anspruchsvollen Rechnungen mit rentabler Arbeit funktional
gemacht werden. So wird am Volk dann ausgelassen, dass es für diese Rechnungen
nach den anspruchsvollen Maßstäben, die dem zu Grunde liegen, nicht mehr lohnend
ist. Mehr produktive Armut, das wird zum offensiv propagierten Lebensmittel der
Nation - so und nur so, heißt es, kommen die Krisenländer wieder voran.