GEGENARGUMENTE

KRISE, KRISENPOLITIK UND DER PROTEST DAGEGEN – Teil II

Die europaweiten Protestbewegungen kritisieren die staatliche Krisenbekämpfung als zu einseitig, nur zu ihren Lasten gehend, und halten das für einen Verstoß an den wahren Aufgaben der Politik. Der hätte es doch in Wahrheit um Daseinsfürsorge zu gehen. Sie beklagen eine in ihren Augen sachlich unbegründete Parteilichkeit der herrschenden Figuren für die reichen Eliten und klagen ein, dass der Staat sich doch bloß bei denen das Geld zu holen bräuchte. Damit wären dann alle auf ihre Kosten gehenden Maßnahmen überflüssig. Diese Behauptungen der Protestbewegungen soll im Folgenden dadurch zurückgewiesen werden, dass gezeigt wird, wie sich die von den Staaten gesetzten staatlichen Maßnahmen der Krisenbewältigung aus ihrem ökonomischen Zweck ableiten.

Im ersten Teil wurde darauf hingewiesen, dass der Staat sich nicht bloß hie und da verschuldet, sondern Schulden das Mittel seiner Finanzierung sind. Mit Schulden verschafft er sich die Freiheit zur Bewirtschaftung seines Standortes, unabhängig davon, was ihm seine Wirtschaft aktuell gerade in Form von Steuern an finanziellen Mitteln einspielt. Der Preis dieser Emanzipation vom aktuellen Erfolg der Ökonomie ist die Verpflichtung zu Tilgungs- und Zinszahlungen. Das Finanzkapital, dem derart ein Geschäft mit dem Staat eröffnet wird, behandelt diese Schulden grundsätzlich wie andere Investments auch, beurteilt sie danach, inwiefern sie seiner Reichtumsvermehrung dienen - vergleicht also die staatlichen Schulden nach Sicherheit und Verzinsung mit allen anderen gehandelten Wertpapieren.

Es stellt sich die Frage, woraufhin der Staat kreditwürdig ist? Anders als beim Kapital sind seine Ausgaben keine Investitionen, die auf vermehrten Rückfluss berechnet sind. Der Staat finanziert vielmehr Bedingungen, die andere – die Wirtschaft, die ökonomischen Subjekte – benutzen und benutzen sollen, um Wachstum zu generieren. Die ökonomische und gewaltmäßige Grundlage der staatlichen Kreditwürdigkeit ist sein Kommando über eine kapitalistische Ökonomie, die erfolgreich akkumuliert und mit diesem Wachstum seine Fähigkeit beglaubigt, jederzeit seine Schulden bedienen zu können.

Er ist in anderen Worten kreditwürdig als höchste Gewalt einer kapitalistischen Wirtschaft, als eine Gewalt, die Willens und in der Lage ist, für Bedingungen eines Wirtschaftswachstum zu sorgen, das durch seinen Erfolg den Kredit, der ihm eingeräumt wird, rechtfertigt. Insofern sind Staatsschulden immer ein Wechsel auf die Zukunft des ökonomischen Erfolgs am Standort. Ihre Beurteilung, die die Beurteilung seiner Kreditwürdigkeit, bezieht sich daher nicht einfach auf das was aktuell an Wachstum zustande kommt.

Dieses aktuelle Wachstum ist für diese Beurteilung nur ein Datum neben anderen – der Kapitalgröße und Produktivität der Arbeit im Land, dem nationalem Lohnniveau, der Zahl der Arbeitstage im Jahr, dem sozialen Frieden, den gegenwärtigen ebenso wie den künftig erwarteten Steuereinnahmen, usw. Zuguterletzt geht in diese Beurteilung auch die Selbstreflexion des FK in Bezug auf die dem Staat von seinen Vertretern in Zukunft eingeräumte Kreditwürdigkeit ein – insbesondere also die allgemeine Riskikoeinschätzung, die eigene Risikobereitschaft und bereits eingegangene Risken. All das sind Indikatoren, die in die Beurteilung der Kreditwürdigkeit einfließen. Die Beurteilung der Kreditwürdigkeit liegt insofern nur sehr zum Teil an dem was der beurteilte Staat bei sich zu Hause anstellt.

Klar ist damit, mit der Entscheidung zur Finanzierung qua Schulden etabliert der Staat den selbstauferlegten Sachzwang, mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln seine Ökonomie zur erfolgreichen Profitmaschinerie herzurichten. Er nötigt sich damit freilich zu nichts, was er nicht sowieso und ganz getrennt von dieser Entscheidung möchte.

Staatsschuldenkrise – das Misstrauen des Staates in die Finanzmacht des Staates

Staatssschuldenkrise bedeutet daher, dass das Verhältnis der in den Banken aufgehäuften Staatspapiere - allesamt Anweisungen auf wachsenden Reichtum - und das was die Konkurrenz der Unternehmen auf dem nationalen Standort an Geldwachstum hinkriegt, also an Staatsausgaben als lohnend erweist, von der Finanzwelt als für ihre Bedürfnisse nicht mehr ausreichend in Ordnung beurteilt wird.

Wenn Banken und Investoren der Staatsgewalt das Kommando über eine ausreichend profitable Geschäftswelt – eine Geschäftswelt, die ihren Erwartungen entspricht - nicht mehr abnehmen, auf das hin sie diese Staatsgewalt einzig kreditiert und auf das sie spekuliert haben, dann entwerten sich die Staatsschuldentitel. Dann verteuert sich zunächst für den Staat der Kredit, weil seine Kreditwürdigkeit beschädigt ist. Wenn schließlich der Finanzwelt die ganze Gesellschaft mit ihrem ökonomischen Getriebe als Geldwachstumsmaschine nicht mehr verlässlich genug ist, entzieht sie dem Staat am Ende den Kredit und dann ist der Staat bankrott. Das zeigt ein weiteres Mal, dass und wie sehr die ganze Staatsfinanzierung auf Kredit aufbaut.

Mit diesem Entzug der Kreditwürdigkeit durchs Finanzkapital stellt sich von einem Tag auf den anderen heraus, dass alle Staatstätigkeiten, alle von ihm getätigten Ausgaben unnütze Verschwendung waren. Dann ist der Staat auf einen Schlag zu teuer, für das was er aus seiner Gesellschaft an Geld herausholt. Seine Maßnahmen sind zu wenig wirkungsvoll für die Förderung seiner Geldquellen. Das Verhältnis ist nicht, der Staat hat zu viel ausgegeben und ist deswegen bankrott, es verhält sich umgekehrt – weil seine ganze Finanzierung über Verschuldung läuft, ist er genau dann bankrott, wenn ihm das Finanzkapital den Kredit entzieht. Dieses Urteil der Finanzmärkte beweist dann tautologisch, dass der Staat zu teuer war und zu viel Geld ausgegeben hat.

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Hat das Finanzkapital einmal das praktische Urteil gefällt, dass das nationale Geschäft sich als Renditequelle für es nicht mehr lohnt, so ist dieses Urteil dann auch unmittelbar Standpunkt der Politik selbst. Schließlich sind diese Rechnungen der Investoren für den Staat selbst maßgebend. Das gesamte ökonomische Leben des Staates und seiner Gesellschaft, steht und fällt mit seiner Kreditwürdigkeit, hängt also davon ab, dass die Rechnungen der Finanzwelt aufgehen. Wenn das Finanzkapital einem Staat den Kredit entzieht und ihn damit seiner Finanzierungsquelle beraubt, ist der Staat auf einen Schlag Pleite. Dann ist oberste und ureigenste Direktive der staatlichen Haushaltspolitik in der Krise dieses Übel zu beseitigen, sprich das Vertrauen der Finanzmärkte wiederzugewinnen.

So spart Griechenland nicht bloß wegen des Spardiktats von Merkel und Troika, wie es weitverbreiteter Glaube in Griechenland ist, sondern weil es selbst seine Finanzierungsquelle wiedergewinnen, weil es sich wieder über den Finanzmarkt finanzieren will. Genau dieser Wille ist andererseits das Erpressungsmittel Deutschlands und der EU gegenüber Griechenland.

Auch in der seiner Schuldenkrise macht der Staat macht also keine Abstriche von seinen Rechnungen mit dem Finanzkapital, er verschärfte ganz im Gegenteil seine Anstrengungen, das Finanzkapital wieder völlig von sich einzunehmen. Das negative Urteil der Finanzwelt, das ihm die keine ausreichende Macht zur Generierung von Geschäften auf ihrem Standort mehr zutraut, radikalisiert seine Haushaltspolitik.

Die Radikalität seines Zuschlagens ist für den Staat dabei ein Mittel zu beweisen, dass er wieder Kreditwürdigkeit verdient.

„Um den Turnaround zu schaffen, schnürte die Dubliner Regierung sechs Sparpakete. Das letzte wurde im Dezember 2012 verabschiedet und bestand zu zwei Dritteln aus Ausgabenkürzungen und zu einem Drittel aus Steuererhöhungen. Eingeführt wurde unter anderem eine Immobiliensteuer, obwohl jeder sechste Wohnungs- und Hauseigentümer Probleme mit der Rückzahlung seiner Kredite hat.Angehoben wurden weiters die Steuern auf Zigaretten, Bier und Wein. Reduziert wurden das Kindergeld sowie die Staatszuschüsse für Renten. Die Belastungen aus den sechs Sparpaketen belaufen sich auf 28,5 Mrd. Euro. Anders als in Griechenland oder in Italien halten sich die Proteste in der Bevölkerung in Grenzen … EU-Politiker lobten zuletzt die Iren für die Krisenbewältigung.“ (Die Presse vom 9.1.2013 „Irland kehrt mit Erfolg auf den Anleihenmarkt zurück“)

„Zum ersten Mal seit der Rettung durch die EU im Jahr 2010 hat Irland 2,5 Mrd. Euro bei privaten Investoren aufgenommen. Die Iren sind die Musterschüler unter den europäischen Krisenstaaten. … Die Platzierung ist für die Regierung in Dublin ein politischer Erfolg und zugleich der Beweis dafür, dass Austerität auf den Finanzmärkten gut ankommt.“ (Die Presse vom 9.1.2013 „Irland kehrt mit Erfolg auf den Anleihenmarkt zurück“)

Sosehr diese Radikalität Beweismittel ist, sowenig verbürgt sie andererseits den Erfolg.

Das krisengeschädigte Kapitalwachstum und die Antwort des Kapitals: radikale Methoden zur Steigerung der Rentabilität

Wenn das Verhältnis der in den Banken aufgehäuften Vermögenstitel zu dem, was die Konkurrenz der Unternehmen auf dem nationalen Standort an Geldwachstum produziert, von der Finanzwelt als nicht mehr in Ordnung beurteilt wird, wenn die Finanzwelt den Staaten keine ausreichende Macht zur Generierung von Geschäften auf ihrem Standort mehr zutraut, dann bedeutet dies, dass auch die Geschäfte der sog. Realwirtschaft, des produktiven Kapitals, als nicht mehr lohnend genug beurteilt werden. Deren jeweilige eigene Rechnung auf stetig steigenden Gewinn geht nicht wie gewünscht und verlangt auf.

Einzig um auf dem Markt erfolgreich zu konkurrieren, haben die Unternehmen investiert. Auf diese Erwartung hin haben sie Arbeiter eingestellt und deren Arbeit entsprechend organisiert. Für Gewinn zu produzieren, heißt, Arbeiter und Angestellte werden nur dafür und daher auch nur dann beschäftigt, wenn ihre Arbeit rentabel ist. Da in der unternehmerischen Rechnung die Arbeitskräfte zu den Kosten zählen, ist die Arbeit umso rentabler, umso gewinnbringender, je weniger sie die Unternehmen kosten.

Dass ausschließlich für Gewinn produziert wird, ist das eine. In der Krise zeigt sich, auch Unternehmen produzieren nicht einfach Gewinn und wirtschaften dann mit diesem Ertrag, den sie einfahren und über den sie dann verfügen. Sie nehmen vielmehr Kredit bei der Finanzwelt, um ihre Geschäft produktiver zu machen, um sich in der Konkurrenz besser aufzustellen, und um diese Geschäfte auszuweiten. All dies mit dem Zweck eines Zugewinns an Kreditwürdigkeit.

Damit produzieren sie selber erweiterte Ansprüche darauf, dass und wie sehr ihr Geschäft künftig wächst und wachsen muss. Jede ihrer Rechnungen, jede ihrer Konkurrenzunternehmungen - das Kredit aufnehmen, das Arbeitskräfte beschäftigen, das Investieren - ist auf gesteigertes Wachstum, mehr Gewinne und größere in Bewegung gesetzte Kreditmassen in der Zukunft berechnet.

Sie führen laufend einen Konkurrenzkampf um den Markt, senken laufend die Lohnstückkosten - wenden neue Technologien und Maschinen an, um Lohnkosten zu sparen, machen bezahlte Arbeit und Arbeitskräfte überflüssig. Das alles ist nicht erst Werk der Krise, sondern „Sachzwang“ ihrer ganz gewöhnlichen Konkurrenz, den ihnen niemand anderer als ihr eigener Zweck aufnötigt.

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Krise heißt bei ihnen dann, dass ihre Konkurrenz dazu geführt hat, dass nicht nur dieser oder jener in der Konkurrenz unterliegt, also der ganze Aufwand, den der eine oder andere getrieben hat und die in deren Betrieben aufgewendete Arbeit sich all null und nichtig herausstellt, sondern dass alle ihre Ansprüche auf steigenden Gewinn und erfolgreiche Ausnutzung des Marktes nicht mehr realisieren können – Ansprüche, die sie mit ihren ganzen auf Kredit basierenden kapitalistischen Investitionen längst sachzwangmäßig vorweg genommen haben.

Auch beim produktiven Kapital ist die Konsequenz nicht, dass es von seinen Rechnungen abgeht, dass es sich damit begnügen, was an Geschäft eben geht. Im Gegenteil, auch die Unternehmen radikalisieren den Standpunkt, dass die Beschäftigten - weil nicht lohnend genug und weil zu viele - zu teuer sind. Das ist bekanntlich keine bloß leere Beschwerde, sondern ein praktisches Urteil. Die Konsequenz - es wird massenhaft ausgestellt, es werden die Bedingungen der Anstellung verschärft und der wird Lohn gesenkt.

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Der existente Protest nimmt in seinen Beschwerden all das nur soweit in den Blick, als er den Zusammenbruch von Geschäften und das Brachlegen von Arbeitskräften beklagt, nach Investitionen ruft und so wieder beim Staat landet, der da Abhilfe schaffen soll. Was der Staat im Hinblick auf die von den Protestierenden geforderte Abhilfe bzw. Kompensation wirklich leistet, darum geht es im Folgenden.

Die Antwort des Staates: Haushaltspolitik zur Wiedergewinnung des finanzkapitalistischen Zuspruchs – Produktive Armut als propagiertes Lebensmittel der Nation

Wenn der Staat pleite ist, dann beweist diese Pleite im Rückschluss, dass dann auch die nationale Ökonomie nicht oder jedenfalls nicht ausreichend produktiv ist – was nicht heißt, dass es gar keine erfolgreich reüsierenden Unternehmen gäbe. Nach der anderen Seite kommt mit dem staatlichen Bankrott die Wirtschaft in Schwierigkeiten, weil sich auch für sie der Kredit, mit dem sie steht und fällt, verteuert.

Der Staat leitet aus dem negativen Urteil der fnanzwelt über die von ihm in die Welt gesetzten Vermögenstitel ein entsprechend negatives Urteil über Wirksamkeit bzw. Unwirksamkeit seines Haushaltsaufwandes in punkto Wachstum ab. Wenn ihm das Finanzkapital den Kredit verteuert oder schließlich ganz entzieht, dann – so sein Schluss - lässt das Wirtschaftswachstum zu wünschen übrig. Dann erweisen sich seine Aufwendungen schlagartig als zu kostenträchtig, weil nicht geschäftswirksam. Die Konsequenz - die Politik ergänzt und potenziert mit Verweis auf ihre Haushaltsnöte die Maßnahmen, die die Kapitalisten immer schon und in der Krise erst recht setzen, in Gestalt eines umfassenden Staatsprogramms unter dem Titel Haushaltskonsolidierung.

Verelendung des Arbeitsvolkes als Folge staatlicher Haushaltsnöte - Klarstellungen über den Zweck des Sozialstaates

Staatausgaben werden neu kalkuliert und, soweit als nutzlos fürs Wachstum beurteilt, zurückgefahren. „Der Staat spart“ an unproduktiven Kosten, die er sich nicht mehr leisten kann und will.

Dabei wäre alles für den Lebensprozess der Gesellschaft Nötige eigentlich vorhanden und noch dazu im Übermaß. Ein an sich glücklicher Umstand könnte man meinen. Nicht fürs Kapital und daher auch nicht für den Staat. Der kommt angesicht von Wachstumsraten, die das Finanzkapital nicht zufriedenstellen, zum Schluss – und diesen Schluss gibt es nur in einer kapitalistischen Gesellschaft – es gibt ein Zuviel an produktiven Potenzen. Zuviel natürlich nicht gemessen an der Bedürftigkeit der Menschen, sondern gemessen an dem hier und heute einzig gültigen Kriterium, den Wachstumsbedürfnissen des Kapitals.

Zu diesen unproduktiven Kosten gehört in erster Linie aber das Volk insbesondere in Gestalt der Kosten der staatlichen Sozialeinrichtungen. Als unproduktive, als steigend unhaltbare Kost, fällt immer – und in der Krise schon gleich – das Volk beim Staat an. Eine zynische aber gültige Rechnung. Diesem Urteil entsprechend werden diese Ausgaben zusammengekürzt und die Bedingungen für den Erhalt von Sozialleistungen verschärft. Alles unter dem Diktat, der Staat muss sich von Kosten entlasten.

Es ist dies eine erste Klarstellung über den Sozialstaat und das Wesen der sozialen Leistungen des Staates, auf die sich die Beschwerdeführer berufen, wenn sie fordern, der Staat müsste diese Leistungen unbedingt erhalten, um mit ihnen wenigstens das Schlimmste zu verhindern.

Hinter diesen Forderungen der Protestbewegungen steht ein Standpunkt, der gleich mehrere Fehler aufweist. Diese Protestbewegungen nehmen nur die staatliche Verwaltung in den Blick, sie verkennen die Logik des Sozialstaates und sie beurteilen die Rolle des Sozialstaates bei der Krisenbewältigung völlig verkehrt.

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Der Fehler solcher Beschwerden ist erstens, dass sie nie der Frage nachgehen, wieso die Art und Weise der Beschäftigung der Arbeitnehmer laufend Sozialfälle schafft, wieso sie also zum Arbeitsleben dazugehören, wie das Amen zur Kirche, kurz dass sie nie fragen, wieso es überhaupt einen Sozialstaat braucht. Das ist damit gemeint, dass sie immer nur die staatliche Verwaltung ins Auge fassen.

Der dauerhaften Notwendigkeit der Sozialleistungen – von der auch sie mit der größten Selbstverständlichkeit ausgehen - kann man doch entnehmen, dass Arbeitnehmer mit dem was sie mit ihrer Arbeit verdienen, offensichtlich nicht über die Runden kommen. Das ist die bleibende Grundlage der Notwendigkeit der sozialstaatlichen Verwaltung. Der Staat rechnet mit seinen ganzen auf Dauer gestellten sozialstaatlichen Einrichtungen fix damit, dass er sich mit seinen ausgeklügelt eingerichteten Kassen um die Arbeitslosen, Kranken und Alten usw. kümmern muss. Dieser Umstand wird von der Kritik nicht einmal im Ansatz ins Auge gefasst.

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Die Protestierenden sehen zweitens auch über die Logik des Sozialstaates hinweg; – darüber, wie der Sozialstaat funktioniert -, wenn sie einklagen, die Politik müsste ihnen doch gerade in der wachsenden Not mit den Sozialeinrichtungen beispringen. Das wäre doch tieferer Sinn der Politik und insofern ihr gutes Recht und staatliche Pflicht.

In dieser Logik des Sozialstaates, darin dass sich dessen fein säuberlich getrennte Kassen aus Teilen des Lohns der Beschäftigten finanzieren, liegt es aber wie sachzwanghaft, dass immer, wenn eine wachsende Zahl an Sozialfällen eintritt – und daher in der Krise schon gleich -, zugleich die Kasseneinahmen sinken und daher die ganzen Sozialleistungen tendenziell unhaltbar, zu einer untragbaren Kostenbelastung, werden.

Die Sozialkassen sind offensichtlich so eingerichtet, dass dann, wenn die Sozialleistungen am nötigsten wären, sich die Kassen das am wenigsten leisten können und dieses Urteil vollstreckt der Staat!! Von wegen er würde seine wahren Aufgaben verfehlen. Es ist doch offenbar ein staatlich gewollter Sachzwang, kassenmäßig institutionalisiert, dass mit dem Anwachsen der Notlagen staatlich für eine Senkung der Kosten gesorgt werden muss, als die diese Notlagen zu Buche schlagen. Also stehen mit Verweis auf die prekäre Haushalts- und die Kassenlage allenthalben radikale Abstriche an.

Diese Verelendung als Staatsprogramm, die den Beschwerden der Protestbewegungen zu Grunde liegt, stellt sich insoweit als eine Folge der Notlage dar, die der Staat bei seiner Wirtschaft und bei sich bilanziert - wegen der Einbrüche des Wachstums, der von ihm eingerichteten und verwalteten Wirtschaft, und wegen der - zu dieser Wirtschaft passend - eingerichteten Prinzipien seiner Haushaltsfinanzierung.

Verelendung des Arbeitsvolkes als Mittel zur Bekämpfung staatlicher Haushaltsnöte

Diese Verelendung ist andererseits allerdings nicht bloß eine Folge, ein quasi sachzwangmäßiges Gebot, seiner Haushaltsnöte, sondern sie ist auch das Mittel ihrer Bewältigung.

Von der EU werden für die Problemstaaten im Süden staatliche Sparprogramme als probates Mittel zur Wiedergewinnung des Vertrauens der Finanzmärkte propagiert. Die gültige Devise lautet: „nur Sparen stiftet neue Kreditwürdigkeit“. Die Staaten, die sich nach den dargestellten Rechnungen zuviel geschäftlich Unnützes geleistet haben, sollen die unnützen Ausgaben beschränken und die Einnahmen steigern, dann und nur so würde der Staat auch wieder kreditwürdig. Das Ergebnis: Nach beiden Seiten hin spart der Staat am normalen Volk und das hat seine Logik. Die Kritik der Protestbewegungen, die Sparmaßnahmen seien zu einseitig, ist da ziemlich daneben.

Staaten achten immer - besonders in der Krise - bei Einnahmen wie bei Ausgaben darauf, wem d.h welcher Sorte Steuerzahler bzw. Leistungsempfänger Empfänger sie etwas wegnehmen oder etwas zukommen lassen und bei wem sie eher vorsichtig zu Werk gehen.

Die demokratisch verwaltete Marktwirtschaft will ja keine Klassengesellschaft mehr sein. Bei ihrer Steuer-, Sozial- und Wirtschaftspolitik kennt die Staatsgewalt allerdings ganz genau und ohne jede Klassenanalyse den Unterschied zwischen den Klassen: den lohnabhängigen Bürgern auf der einen Seite und denen, deren Geld als Investition, als Kapitalvorschuss zur Anwendung kommt, also für Wachstum sorgt.

Der Staat unterscheidet beim Abkassieren wie beim Zuteilen seiner Leistungen, nach der Funktion, die beide Klassen für seine Wirtschaft erfüllen. Und da steht vor allen Abwägungen im Einzelnen fest.

Da gibt es die einen - „die Wirtschaft“ - die Subjekte, die mit ihren Investitionsentscheidungen und ihrer Geldanlage über das ökonomische Schicksal der Nation maßgeblich mitentscheiden. Deren Geschäft will er aus wohlverstandenem Eigeninteresse fördern. Die müssen und sollen zwar auch ihren Beitrag zur Finanzierung des Haushalts leisten; aber der ist immer abzuwägen gegen die andere Leistung ihres Geldvermögens, als Kapitalvorschuss mehr Geld zu bringen. Die Wirtschaft übermäßig zu belasten, das wär kontraproduktiv. Deren Bereicherung ist ja schließlich Bedingung und Grundlage aller anderen Einkommen. Deren Geschäfte, die der Staat bei sich als nationalen Reichtum, als seine Quelle und als Grundlage seiner Kreditwürdigkeit bilanziert, gehen ohnehin nicht gut genug.

Die anderen - die Lohnabhängigen - die sind in jeder Hinsicht die abhängige Variable dieser Berechnungen: Die dienen mit ihrer Arbeit und ihrem Lohn dem Wachstum der Wirtschaft. In dieser Eigenschaft werden sie zwar vom Staat betreut. Jedem Politiker ist aber auch der Standpunkt geläufig, ob man denen nicht noch ein wenig mehr abnehmen kann und sie trotzdem mit ihrem Lohn irgendwie zurecht kommen; ob das, was er an Betreuung zu leisten hat, nicht auch mit weniger Geld ginge. Die Funktionsfähigkeit dieser Klasse fürs Wachstum hängt zu einem Gutteil am Willen der Leute zum Zurechtkommen. Und der, so der staatliche Standpunkt, stellt sich durch den Zwang zum Geld verdienen ohnehin ziemlich verlässlich ein. Zu dem werden sie durch die Berechnungen des Kapitals und die Alternativlosigkeit des einen Arbeitsplatz-Habenmüssens ohnehin erpresst.

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Der Staat besichtigt die Klassen unter dem Gesichtspunkt der Haushaltsanierung neu einerseits als Lieferant von Einnahmen und andererseits als Empfänger von Leistungen – also als Kost, die die Betreuung des Standortes ihm bereitet.

In der Krise radikalisiert der Staat seinen Standpunkt. Was kosten mich die verschiedenen Klassen und was tragen sie umgekehrt zur Schuldenbedienung und zum Wieder-Ingangkommen der Wirtschaft bei? Unter diesem Gesichtspunkt zieht er Bilanz über die Leistungen seines kapitalistischen Ladens für ihn.

Er entdeckt „Schattenwirtschaft“, „Steuerhinterziehung bzw. –flucht“: Die „Reichen“ verwenden ihr Geld nicht für staatsnützliche Investitionen, sondern bloß für sich. Der Staat hat einen Wasserkopf: viel zu viele Löhne und Gehälter, die bloß Kost und nicht Mittel für kapitalistisches Wachstum sind. Die staatlichen Sozialausgaben sind nicht helfendes Mittel für Kapitalwachstum, sondern zunehmend Ersatz für Einkommen aus produktiver Verwendung der Leute durch das Kapital.

Sich selbst rechnet er sich als Versäumnis an, an seinen Quellen den Standpunkt, fürs Wachstum da zu sein, nicht ausreichend durchgesetzt zu haben. Diesen gleichen Standpunkt an die „Besserverdienenden“ angelegt, kommt allerdings ganz etwas anderes heraus bei der Lohnarbeit:

„Besserverdienende“ werden zur Steuerpflicht herangezogen, aber immer unter Berücksichtigung, wofür sie ihr Geld verwenden: bloß für große Häuser und Schwimmbäder oder als Investition? Nie vergisst er beim Abkassieren die Doppelfunktion ihres Vermögens zu berücksichtigen. Anders bei der Lohnarbeit: da heißt seine Devise Einnahmen erhöhen – Mehrwertsteuer, Benzinsteuer, Zigarettensteuer, Erfindung neuer Steuern, Verteuerung von kommunalen Dienstleistungen usw. - und gleichzeitig Ausgaben kürzen - Arbeitslosengeld, Pensionen, Gesundheit, Entlassung von Staatsbediensteten usw.

Der Staat spart also schon wieder an Leistungen für ein Volk, das mitsamt all diesen Einrichtungen ja ohnehin zu wenig für den wirtschaftlichen Erfolg der Nation leistet. Insofern sie in ihrer Leistung fürs Wachstum sowieso ihre Existenzberechtigung haben, geht das auch völlig in Ordnung.

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In diesem Sinn legen alle Problemstaaten radikale Sparprogramme auf, um sich bei den Finanzmärkten ihre Kreditwürdigkeit zu erhalten oder zurückzugewinnen. Da wird also nicht falsch und einseitig gespart, da werden nicht denen, die das Geld doch eigentlich hätten, gerechte Lasten erspart oder auch noch unverdient etwas zugeschoben. Verarmung qua gezielter Erhöhung der Einnahmen und Kürzung der Ausgaben ist adäquates politisches Mittel, um die staatliche Schuldenwirtschaft, seine Kreditwürdigkeit zu sichern bzw. zu wiederzuerlangen. Der Staat ist Klassenstaat aber nicht wegen einer Vorab-Parteilichkeit für die Reichen und Vermögenden. Es ist umgekehrt. Diese Parteilichkeit ist notwendige Konsequenz seiner ökonomischen Zwecke, seiner ökonomischen Verfasstheit.

Radikale Umwälzung der Lohnverhältnisse von Staats wegen zwecks Förderung der Wachstumsfähigkeit des Kapitals

Es geht bei der Verarmung nicht nur und nicht einfach um Entlastung des Haushaltes von unnützen Kosten und Steigerung der Einnahmen dort, wo es dem Wachstum nicht schadet, sondern es geht letztlich darum das nationale Geschäftsleben selbst wieder in Gang zu bringen.

Der Staat spart nicht einfach am Volk, sondern mit seinen Maßnahmen ringt er darum, den Standort wieder konkurrenzfähig zu machen, um das angeschlagene Vertrauen der Finanzwelt in die künftige Wachstumsfähigkeit seiner nationalen Wirtschaft wieder herzustellen. Es geht also nicht nur darum, einen Haushalt zustande zu bringen, dass sich seine Einnahmen- und Ausgabenrechnung mittels Mehreinnahmen und Einsparungen wieder ausgeht. Es geht darum, dass mit seinen Maßnahmen die Grundlage und Quelle seiner ganzen Kreditwürdigkeit - künftiges Wachstum auf seinem Standort - wieder in Gang kommt.

Entsprechend diesem Anspruch, Anweisungen auf künftiges Wachstum am Standort glaubwürdig zu machen, sind noch ganz andere radikale Maßnahmen in punkto Sparen am Volk fällig.

Das Generalurteil der Geschäftswelt immer aber natürlich besonders in der Krise lautet: „die Lohnkosten sind zu hoch“. Die Kapitalisten senken daher, mit dem Verweis auf ihren schlechten Geschäftsgang die Arbeitskosten in ihren Betrieben und generell im Land, setzen lohnmindernde Tarifverträge durch und unterlaufen bestehende Regelungen, setzen die massenhaft von ihnen Entlassenen oder die gar nicht erst in Arbeit Kommenden als Druckmittel ein, um den noch in Lohn und Brot stehenden Arbeitskräften ohne Rücksicht auf deren Bedarf mehr Flexibilität aufs Aug zu drücken. Die Kapitalisten verschlechtern also mit Verweis auf ihren Geschäftsgang radikal alle Beschäftigungsbedingungen und setzen damit neue Ansprüche in punkto Rentabilität der Arbeit in Kraft.

Dieses Generalurteil der Geschäftswelt: „die Lohnkosten sind zu hoch“, macht sich auch die Politik als Grund der Krisenlage und damit als den Missstand, den es zu beseitigen gilt, zu eigen. Dafür dass die massenhaften Gewinn- und Wachstumsansprüche nicht mehr aufgehen, also das kapitalistische Geschäft nicht mehr ausreichend profitabel ist, dass zu viel Kapital zu wenig Geschäft macht, dafür macht auch der Staat den Lohn haftbar. Also tut er alles in seiner Macht stehende, um die unproduktiven Kosten für seine Kapitalisten wieder produktiv zu machen - durch ihre rücksichtslose Senkung.

Die Politik entnimmt dem Urteil der Geschäftswelt also ihrerseits, dass sich das Arbeitsvolk für die nationale Unternehmerschaft zu wenig lohnt, also zu teuer ist, unterschreibt also den unabweisbaren Bedarf ihrer Unternehmerwelt nach einschneidenden Reformen und stellt sich mit ihrer Macht dahinter.

Bisher gewollte Regelungen werden auf staatlichen Beschluss aufgekündigt, Tarifverträge offiziell außer Kraft gesetzt, Mindestlöhne - wo es sie überhaupt gibt - gekürzt, ebenso das Arbeitslosengeld; seine Bezugsbedingungen werden verschärft, sodass die Unbeschäftigten jede Arbeit annehmen müssen; das Pensionsalter wird hinaufgesetzt und das bisherige Pensionsniveau gründlich abgesenkt und der privaten Vorsorge, die die meisten sich dann erst recht kaum leisten können, überantwortet. Kündigungsschutzbestimmungen, die zwar vor nichts wirklich schützen, aber gewisse Kosten für Unternehmen mit sich bringen, werden als Beschäftigungshindernis gelockert. An der Jugendarbeitslosigkeit in Spanien, in Griechenland von 50% und mehr sind dann natürlich nicht die Nicht-Anwender von Arbeit Schuld, sondern die Alten, die noch viel zu geschützt auf ihren Arbeitsplätzen hocken. Unter dem Schlagwort Bürokratieabbau werden lauter Arbeits- und sonstige Auflagen abgebaut oder nicht angewandt. Weil Protest natürlich nicht ausbleiben kann, wird – wo nötig - das Streikrecht ausgehebelt und werden die Arbeiter unter Militärverwaltung gestellt.

Der Sozialstaat als Instrument der Verbilligung des Arbeitsvolkes

Diese genannten Einschnitte ins Sozialsystem gebietet die Logik des Sozialstaates - dass der Sozialstaat zu einer zunehmenden Kostenbelastung wird, die das Kassensystem nicht mehr trägt, weil die Einnahmen tendenziell sinken, wenn die massenhaft Leute entlassen und die Löhne auf breiter Front gesenkt werden, und auf der anderen Seite die Sozialfälle, die unter die Kassen fallen, rapide ansteigen - aber nicht nur. Der Sozialstaat ist dann auch das Instrument und wird bewusst als solches Instrument, das Kapital von Staats wegen von Kosten zu entlassen, propagiert und benutzt. Die Lohnnebenkosten müssen runter, damit die Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig wird.

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Es ist dies eine weitere Auskunft über den wahren Charakter des Sozialstaates, dessen Leistungen die Protestierenden vermissen und dessen Abbau sie der Politik als Ungerechtigkeit und Verfehlung vorrechnen: Der Sozialstaat - die ein Stück weite Vergesellschaftung des nationalen Arbeitslohn - erweist sich als ein Instrument der systematischen Verbilligung des Arbeitsvolkes.

Das zeigt sich dann auch, wofür der Sozialstaat auch in besseren Zeiten in Wirklichkeit gut ist. Die Sozialstaatsregelungen dienen der Erhaltung eines brauchbaren Volks. Maßstab der Brauchbarkeit ist der geschäftliche und politische Bedarf.

Die Anwendung dieses Volkes nach dem kapitalistischen Kriterium lohnender Beschäftigung leistet nämlich die Erhaltung der Brauchbarkeit des Volkes gerade nicht. Einzig deswegen lässt sich der Staat davon überzeugen, die Rolle des Sozialstaates zu übernehmen, ermöglicht erst damit dem Kapital den Gebrauch des Arbeitsvolkes nach seinem Bedarf - erspart ihm die Lasten, sich um Verfügbarkeit und Nachschub des Arbeitsvolk und die Wirkungen, die es mit seiner Beschäftigung anrichtet, kümmern zu müssen.

Wenn es dann an lohnender Beschäftigung mangelt, wird dieser ganz sozialstaatliche Aufwand auch vom Staat als letztlich nicht mehr lohnende Kost für den Standort bilanziert. Dann taugt dieser Sozialstaat und das staatliche Kommando über einen Gutteil der Lebensbedingungen, die der Staat ja mit seinen Sozialstaatseinrichtungen an sich gezogen hat, seine Regelungen der unterschiedlichen Bedarfs- und Notfälle seines Arbeitsvolkes, umgekehrt als umfassender Hebel der Verbilligung der ganzen Arbeitsbevölkerung.

Dann ist der Sozialstaat das systematische staatliches Instrument durch Senkung des nationalen Lohnniveaus, durch den Zwang zu Billigarbeit, durch Verarmung sein Volk wieder zum besseren Angebot zu machen. So soll also ein Volk wieder für die anspruchsvollen Rechnungen mit rentabler Arbeit funktional gemacht werden. So wird am Volk dann ausgelassen, dass es für diese Rechnungen nach den anspruchsvollen Maßstäben, die dem zu Grunde liegen, nicht mehr lohnend ist. Mehr produktive Armut, das wird zum offensiv propagierten Lebensmittel der Nation - so und nur so, heißt es, kommen die Krisenländer wieder voran.