GEGENARGUMENTE

Zum aktuellen Zeitgeist: Gehässiger Nationalismus und wie man ihm besser nicht entgegentritt

 

I. Zur von oben durchgesetzten und von unten beklatschten Ausländerfeindschaft – vor allem gegenüber Flüchtlingen – und wie sie begründet wird

 

In Österreich war die Migrations-, Asyl- und Integrationspolitik das Topthema bei der Nationalratswahl 2017. Mit dem Selbstlob, „er habe die Balkanroute geschlossen“, gelang es dem neuen Parteiobmann der ÖVP, Sebastian Kurz, die Mehrheit der Wählerstimmen auf sich und seine ins Türkis umgefärbte Partei zu ziehen und gemeinsam mit der ebenfalls erfolgreichen FPÖ eine Regierung zu bilden.

 

Nicht nur das, auch im ersten Regierungsjahr ist die Migrations- und Asylpolitik das bestimmende Thema. Kasernierung der Flüchtlinge, schnellere Asylverfahren, Einschränkung der Rechtsberatung der Flüchtlinge, Sach- statt Geldleistungen, raschere Abschiebung bei negativem Asylbescheid, Sicherungshaft sollen dafür sorgen, nur ja keine „Pull-Faktoren“ für Fluchtwillige zu schaffen. Totale Chancen- und Perspektivlosigkeit soll Flüchtlinge von einer Flucht nach Europa abschrecken.

 

All das definiert die österreichische Regierung als den Auftrag der Wähler an sie, der im Jahr 2015 geschockten „Menschen in diesem Land“, die davor geschützt werden wollen, dass Asylwerber ins Land kommen. Ausländer würden Kriminalität mitbringen und überhaupt die nationale Identität Österreichs und der Österreicher gefährden, lautet das Generalurteil. Die Bürger nehmen – wie das Wahlergebnis und Umfragewerte nach dem ersten Regierungsjahr zeigen – diese Interpretationsangebote dankbar an. Es gibt kaum mehr ein Problem im Land, bei dem nicht Flüchtlinge oder überhaupt Fremde als Verursacher oder wenigstens als verschärfende, zusätzliche Belastung ins Visier geraten.

 

Ausländerkriminalität – die innere Sicherheit

 

Angeleitet durch das Innenministerium wird man in den Medien bei einer Gesetzesübertretung nicht nur über die Tat sondern seit neuestem auch immer über Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsstatus des Täters informiert und so dem patriotischen Gemüt gleich die richtige Interpretation mitgeliefert:

 

Von einer "staatlichen Notwehrsituation" spricht Innenminister Herbert Kickl nach Gewalttaten gegen Frauen durch Migranten.“ (https://kurier.at/politik/inland/kickl-bei-vorgehen-gegen-gewalttaetige-migranten-tabus-brechen/400380419)

 

Die Staatssekretärin im Innenministerim, Karoline Edtstadler (ÖVP) ging bezüglich der Gewalttaten gegen Frauen mit folgender Aussage noch einen Schritt weiter:

 

Man gewinnt den Eindruck, dass hier Nachahmungstäter am Wort (sic) sind, Menschen, die sich in dieser schrecklichen Wertehaltung wohl bestätigt fühlen. Offensichtlich ist die Hemmung, gegen Frauen vorzugehen, bis hin zum Mord, gesunken“ (https://www.heute.at/politik/news/story/Aufregung-um-Moerder-als---Nachahmungstaeter--53530479), mit diesen Worten wurde Staatssekretärin im Innenministerium Edtstadler im Kurier wiedergegeben.

 

Zweifelsohne, es gibt Flüchtlinge, die belästigen Frauen oder machen Schlimmeres mit ihnen. Aber, auch wenn Staatssekretärin Edtstadler davon nichts wissen will, Verbrechen bis hin zu Gewalt gegen Frauen gibt es nicht erst, seit Ausländer sich in Österreich aufhalten. Oder gibt es sie nicht, die braven Österreicher, die ihre Ehefrauen verprügeln, vergewaltigen oder gar töten? Aber warum gibt es dann schon seit mehr als 30 Jahren Frauenhäuser? Die österreichische Boulevardpresse war im Übrigen schon immer voll von derlei Berichten und auch das österreichische Strafgesetzbuch, geschrieben nicht zufällig lange vor 2015, ist dafür beredter Zeuge, listet es doch alle die Verbrechen auf, die hierzulande begangen werden.

 

Mord, Totschlag, sexuelle Belästigung, Vergewaltigung, Nötigung usw. sind dieser Gesellschaft alles andere als wesensfremd. Der Gesetzgeber hat im Strafgesetzbuch den ganzen Katalog der Vergehen zusammengestellt, die hierzulande üblich sind und keineswegs erst importiert werden müssen, und sie mit dem passenden Strafmaß versehen. Kein Ausländer begeht eine Straftat, für die es nicht schon ein österreichisches Gesetz gibt.

 

Dass Verbrechen erst mit Ausländern über diese Gesellschaft kämen, ist schlicht kontrafaktisch.  Und für das Opfer einer Tat macht doch die Nationalität des Täters nicht den wesentlichen Unterschied aus – auch wenn natürlich die Wahrnehmung der betroffenen Frau noch einmal anders sein mag –, die Tat ist doch das wirklich Schreckliche.

 

Trotzdem bestehen Kickl und Edtstadtler genau auf der Unterscheidung zwischen von Österreichern und Ausländern begangenen Verbrechen. Die Logik ist: Unter Ausländern gibt es Verbrecher, also sind Ausländer Verbrecher.

 

Die von Ausländern begangenen Verbrechen zeugen nach dieser Logik immer von einer kulturellen Eigenart, davon dass dem ganzen Menschenschlag nicht zu trauen ist. Anders bei Österreichern. Bei ihnen soll der Schluss auf den traurigen Nationalcharakter keinesfalls zulässig sein. Da handelt es sich bei denselben Verbrechen um vereinzelte Fälle individuellen Fehlverhaltens, wenn nicht überhaupt gleich um bloße Nachahmung.

 

All die aus verletzter Ehre motivierten „Familientragödien“ und „Beziehungsdramen“ ohne Migrationshintergrund, die deshalb nicht „Ehrenmord“ heißen, der Kindesmissbrauch durch katholische Geistliche, die sexuellen Übergriffe, die doch zum größten Teil unter Bekannten und Verwandten verübt werden, usw. sind da nichts als tausende bedauerliche Einzelfälle und haben mit der Moralität des hiesigen Menschenschlags überhaupt nichts zu tun.

 

Folgender Schluss ist fällig: Um die Argumentation von Kickl und Edtstadler einleuchtend zu finden, muss man daher schon vorab mit Kickl und Frau Edtstadler gemeinsam am Standpunkt stehen, dass Ausländer hier bei uns nichts verloren haben. Aus dem Stattfinden von Verbrechen durch Ausländer folgt diese Konsequenz nicht.

 

Nationale Identität

 

Ein anderes Argument lautet – die Ausländer würden unsere nationale Identität bedrohen.

 

Stellt sich die Frage: Was ist das, diese nationale Identität? Wer ist dieses „Wir“ , zu dem „die“ – die Ausländer – nicht gehören?

 

Da wird eine gemeinsame Identität der Österreicher behauptet. Woraus besteht die? Eines ist auffallend. Nie wird, wenn die nationale Identität ausgemalt wird, auf den für das praktische Leben wirklich wichtigen Bereich der gesellschaftlichen Reproduktion verwiesen. Das ist auch kein Wunder, herrscht in der Ökonomie doch gar keine Gemeinsamkeit, sondern im Gegenteil ein allseitiges Konkurrenzwesen.

 

Verwiesen wird daher nicht zufällig immer auf Bereiche jenseits des praktischen gesellschaftlichen Zusammenhangs. Auf die österreichische Leitkultur(!). Alles, was die dann an Werten und Symbolen versinnbildlichen soll, was die ureigenste Zusammengehörigkeit der Österreicher ausmachen soll, gibt aber bei näherer Betrachtung rein gar nichts her für die behauptete Gemeinsamkeit.

 

Gemeinsamkeit Sprache.

 

Sprache ist kein einigendes Band derer, die sie sprechen. Niemand hat seine Identität in der Sprache, sondern im Inhalt seiner in der Sprache formulierten Gedanken. Was das betrifft, findet man in einer Gesellschaft, die gerade auf ihre Meinungsfreiheit stolz ist, in dieser Hinsicht lauter disparat und gleichgültig nebeneinander stehende Gedankengebäude.

 

Kündigungen von Mietverträgen, Kündigungen und Entlassungen im Arbeitsleben, Beschimpfungen werden in Deutsch mitgeteilt. Soll man sich jetzt wirklich denken, Vermieter und Mieter, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die Streitparteien gehören zusammen, weil sie deutsch sprechen? Von wegen gemeinsame Identität.

 

Religion

 

Nicht anders verhält es sich mit all den anderen Bilder einer bedrohten nationalen Identität. Aufgeklärte Bürger, denen die Religion völlig gleichgültig ist und die die Kirche in ihrer Nachbarschaft nur von außen kennen, halten plötzlich eine Moschee in ihrer Nachbarschaft nicht aus. Über die Tracht der Bräute Christi weiß so mancher einen Scherz zu machen, bei der Tracht islamischer Frauen hingegen wird die Sache todernst.

 

Sitten und Gewohnheiten

 

Sitten und Gewohnheiten unterscheiden die Menschen selbstverständlich. In den Formen, wie man sich grüßt, der Art wie man sich kleidet, dem Umgang im Verhältnis der Geschlechter, bei den Tabus und in Fragen der Ehre, bezüglich des Stellenwerts der Religion, hinsichtlich der Essgewohnheiten und der Freizeitbeschäftigungen vom Stadionbesuch bis zur Oper ist doch die ganze Gesellschaft in Wahrheit eine einzige Ansammlung von Parallelgesellschaften, die untereinander wenig soziale Gemeinsamkeiten haben und kultivieren und das nicht erst, seit Ausländer im Land sind.

 

All diese Argumente sind andererseits gar nicht unbekannt ist. In Wahrheit geht es gar nicht darum wirkliche Gemeinsamkeiten zu benennen, sondern darum Fremde auszugrenzen. Dafür ist jedes Bild recht. Wenn dann eines nicht passt, muss halt ein anderes herhalten und das ad Infinitum.

 

*

 

Das politische Bedürfnis, das Kurz und Strache, Türkis und Blau mit derlei Argumenten bedienen – ein Bedürfnis, das also schon vor und unabhängig von der an die Wand gemalten Bedrohung vorhanden sein muss –, besteht darin, sich mit dem eigenen Staat zu identifizieren. Diesem Bedürfnis fallen Ausländer als Fremdkörper auf und alle politischen Fragen werden vom Gegensatz des Vaterlands zum Rest der Welt her gedacht: „wir“ und „die anderen“.

 

In diesem Sinn haben die Österreicher an den Flüchtlingen, die der Staat ins Land lässt, die er, solange er sie nicht wieder hinauswirft, wie schäbig auch immer versorgt, die leibhaftige Infragestellung ihres eingebildeten Rechts, dass ihr Staat mit seiner Gewalt über sie für sie und nur für sie da zu sein hat.

 

Als Österreicher hat man Anspruch darauf, von der politischen Herrschaft, der man gehorcht, besser behandelt zu werden als Nicht-Österreicher – „Österreicher zuerst“: Dieses Privileg wird erlebbar und bestätigt sich einzig durch Ausgrenzung und die schlechte Behandlung von Fremden – selbstverständlich nur der Fremden, die nicht als Touristen oder Investoren kommen, sondern die wie die ihnen gar nicht unähnlichen normalen Österreicher auch nur leben und Geld verdienen wollen.

 

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Soziale Unzufriedenheit ist heute konsequent auf Ausländer gerichtet. In einem Brief der FPÖ im Wahlkampf 2017 heißt es:

 

Pensionisten, die ihr Leben lang berufstätig waren, hart gearbeitet haben und immer genug Steuern gezahlt haben, erhalten derzeit oft weniger Pension, als Mindestsicherung und Sozialleistungen für einen Wirtschaftsflüchtling ausmachen.“ (FPÖ, Brief im Wahlkampf 2017)

 

Ohne Zweifel ein Skandal, aber in welcher Hinsicht?

·         Erstens in Bezug darauf, was man darüber über das Verhältnis von Lohn und Leistung im Betrieb lernen kann und

·         zweitens hinsichtlich der Wirkungen der vielen Pensionsreformen, beschlossen nicht zuletzt unter Mitwirkung der FPÖ während der ersten ÖVP/FPÖ-Koalition.

 

Hinsichtlich des Arbeitslebens erfährt man: Die Angesprochenen sind ganz offensichtlich nicht die Nutznießer ihrer lebenslangen harten Arbeit, sie sind nach einem langen Arbeitsleben so arm wie vorher, sie sind deswegen existenziell auf das angewiesen, was der Staat ihnen im Alter zugesteht oder eben auch nicht; faktisch sind sie Bittsteller.

 

Man erfährt zweitens hinsichtlich der Pensionen: Regulär erarbeitete Pensionen oszillieren um das offiziell anerkannte Existenzminimum, das – weil Existenzminimum – auch Leute kriegen, die nicht für sich sorgen konnten, können oder dürfen, wie z.B. Flüchtlinge.

 

Dieser vernichtende Befund wird von niemandem missverstanden als Kritik an der Ausbeutung. Die Auffassung, man wird um das betrogen, was einem zusteht, beweist sich nicht an der Niedrigkeit der gezahlten Pensionen, sondern fast ausschließlich im Neid auf die Fremden, denen man nichts gönnt, weil sie nicht zur nationalen Gemeinschaft gehören.

 

Was von der Politik bedient wird, ist die nationale Gesinnung der Menschen. Österreicher, die das alles mitmachen – hart arbeiten und nichts davon haben, am Ende des Arbeitsleben so dastehen wie ein Flüchtling –, dürfen sich das als ihren Anstand und ihre erbrachte Leistung, als ihren Beitrag zum Gelingen des österreichischen Standorts anrechnen lassen. Dafür dürfen sie verlangen, dass die Politik Hass, Neid und Missgunst gegen Ausländer nicht nur anstachelt, sondern auch bedient.

 

So geht der Einsatz der FPÖ für die „kleinen Leute“: Das Österreicher-Sein muss ein Privileg bleiben! Die Privilegierung, auf die Österreicher ein Anrecht haben – ganz im Sinne von „Österreicher zuerst!“ –, ist die fortschreitende Entrechtung von Ausländern. Einziger mit einem solchen Programm versprochener Nutzen ist der Schaden anderer, als Ausländer identifizierter Menschen. Viele Wähler haben dieses Angebot bei der Nationalratswahl 2017 dankbar angenommen. Es besteht also Einigkeit zwischen Politik und Volk. Um die Grundlage dieser Einigkeit soll es im Folgenden gehen.

 


 

II. Nationalismus – Was ist das?

 

Nationalismus gehört kritisiert. Darin sind sich kritische Menschen einig. Denn Nationalisten sind Ausländerfeinde, grenzen aus und werden übergriffig. Das stimmt alles, trifft aber den Nationalismus nur in einer extremen Spielart und hält an der allein seine fremdenfeindliche, völkische Seite fest. Nationalismus – das ist die Behauptung, die wir dagegensetzen wollen – beginnt nicht erst beim Hass auf Ausländer, sondern viel früher.

 

Dass Nationalismus auch im restlichen Volk in weniger auffälliger Form durchgesetzt ist,

·         sieht man bei Schi- oder Schisprungmeisterschaften. Wenn bei diesen und ähnlichen Sonderanlässen die rot-weiß-rote Fahne geschwungen wird, wenn

·         einige sich um Österreichs Ruf als Kulturnation sorgen,

·         andere rassistische Äußerungen für eine Schande Österreichs halten und

·         wiederum andere sich um die Position Österreichs in der Welt sorgen,

immer dann ist ein nationales Wir unterwegs. Dann muss rot-weiß-rot auch während des Alltags in den Köpfen der Bürger Platz haben.

 

Welchen das ist zu klären. Es ist die normale, jedem Bürger geläufige Art zu denken, die übliche, grundsätzliche Einstellung zu dem Gemeinwesen, in dem er lebt: Er ist dafür! Man versteht sich als Österreicher. Er ist parteilich für den Erfolg des Großen Ganzen, dem er angehört, und akzeptiert ihn wie selbstverständlich als notwendige Vorbedingung für seinen eigenen privaten Erfolg. Als eine günstige Vorbedingung, wenn der Staat nur alles richtig macht. Wie kommen sie dazu?

 

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Die Menschen finden sich je schon in politische und gesellschaftliche Verhältnisse gestellt und suchen ihr Auskommen längs der gesellschaftlich vorgegebenen Bahnen. Dabei haben sie eine politische Gewalt über sich, die Freiheit, Gleichheit und Privateigentum als konstitutive Elemente der gesellschaftlichen Verhältnisse verbindlich macht. Die Bürger sind damit auf die Rolle von Privateigentümern und Konkurrenzsubjekten festlegt. Sie dürfen und sollen unter Einsatz der ihnen zur Verfügung stehenden Mittel und unter Anerkennung der gleichartigen Betätigung der anderen ihren ökonomischen Erfolg suchen. Der Staat schützt die Geltung dieser Konkurrenzinteressen und sorgt für die nötigen Bedingungen, unter denen die Menschen diesen Interessen nachgehen können.

 

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Wegen ihres Willens, die ihnen gebotene Chance zu ergreifen und sich in dieser Konkurrenz zu behaupten, wissen sie eine überlegene und mit keinem der konkurrierenden Einzelinteressen identischen Aufsichtsmacht dieser Konkurrenz zu schätzen, die alle – vor allem ihre Konkurrenten – in ihre Schranken weist und unterschreiben auf diese Art den Vorrang des Staatsinteresses vor den Interessen der Einzelnen. Damit gilt ihnen Bestand und Funktionsfähigkeit der Staatsgewalt tatsächlich als die erste Bedingung ihres Daseins als Privatsubjekte.

 

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Tatsächlich setzen ihre bürgerlichen Interessen die Gewaltordnung ihres Staates voraus. Verkehrt ist die Einstellung, im Staat das Mittel ihres Konkurrenzinteresses zu sehen, weil es die Identität zwischen dem Interesse des Staates und denen der normalen Bürger nicht gibt. Für die große Mehrheit ist die Ordnung, die der Staat verbindlich macht und sichert, zwar unverzichtbare Bedingung ihrer bürgerlichen Nutzenverfolgung, deswegen aber noch lange kein Mittel ihres Nutzens. Die politische Gewalt verpflichtet alle darauf, ihren Erfolg unter Einsatz der ihnen zu Gebote stehenden Mittel zu suchen. An den Mitteln, die dem Einzelnen zur Verfügung stehen, entscheidet sich aber seine ganze gesellschaftliche Stellung – ob er sich in der Rolle des Arbeitgebers wiederfindet oder in der des Arbeitnehmers. Was der Staat mit Gleichheit, Freiheit und Privateigentum – der allen gleichermaßen gewährten Freiheit, ihr Eigentum in ihrem Sinne zu benutzen – daher tatsächlich einrichtet und schützt ist ein ökonomisches Klassenverhältnis. Die Mehrheit der Arbeitnehmer ist materiell genötigt, wenn sie sich um ihren Lebensunterhalt kümmert, sich für ein fremdes, ihrem Nutzen entgegengesetztes Interesse der Arbeitgeber herzugeben. Sie ist nicht Teilhaber an einer gemeinsamen Daseinsbewältigung, sondern Kostenfaktor einer Wirtschaft, die ihren Erfolg im Gewinn der Kapitaleigner misst und keineswegs in hohen Löhnen und kurzen Arbeitstagen. Der Lohn, von dem die abhängig Beschäftigten leben, ist die negative Größe des Wirtschaftserfolgs. Er muss sich als lohnender Kapitalaufwand in der Rechnung derer rechtfertigen, die nicht arbeiten, sondern arbeiten lassen.

 

·         Weil das Profitinteresse der Wirtschaft seiner Natur nach keine Schranke kennt, sind die Arbeitnehmer tatsächlich darauf angewiesen, dass der Staat das Arbeitsverhältnis verrechtlicht und damit den Unternehmen Schranken der Be- bzw. Vernutzung ihrer Arbeitskraft setzt.

·         Weil außerdem ihr Lohn nie dafür reicht, alle Eventualitäten eines Arbeitslebens – Krankheit, Arbeitslosigkeit, Alter – zu finanzieren, sind diejenigen, die in ihrer eigenen Arbeitskraft ihre einzige Einkommensquelle haben, tatsächlich existentiell auf das staatlich organisierte Versicherungswesen in Gestalt von Kranken-, Arbeitslosen- und Pensionsversicherung angewiesen.

·         Sosehr die Arbeitnehmer einerseits auf diese staatlichen Leistungen angewiesen sind, sosehr machen sie aber andererseits einen Fehler, wenn sie dem Staat diese Leistungen zugutehalten.

·         Sie übersehen dann nämlich, dass sie auf diese Leistungen nur wegen der durch den denselben Staat durchgesetzten Verpflichtung aufs Privateigentum angewiesen sind. Dieses Privateigentum trennt sie von allen Mitteln, sich anders als im Dienst an einem Unternehmen ein Auskommen zu erarbeiten – alles was es dafür braucht, gehört immer schon jemandem anderen.

 

Das Interesse des Kapitals ist nicht einfach ein Privatinteresse neben anderen. Weil alle Interessen und Einkommen, einschließlich der Arbeitsplätze und des Steueraufkommens, und damit auch die Macht und Handlungsfreiheit des Staats vom Erfolg des Kapitals abhängen, ordnet der Staat diesem Privatinteresse – seiner Funktionsfähigkeit und seinem Erfolg – das ganze Leben der Gesellschaft unter: „Das Wachstum“ – des Kapitals selbstverständlich – ist das wirkliche Gemeinwohl dieser Gesellschaft. Alle Politik und damit das ganze Volk hat ihm zu dienen.

 

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Wer sich auf sein Konkurrenzinteresse als die ihm gebotene Chance, es zu etwas zu bringen, positiv einlässt und dann konsequent im Staat ein nützliches Instrument dafür sieht, dieses Konkurrenzinteresse überhaupt betätigen zu können, wer also im Staat die Voraussetzung für die Betätigung seines Sonderinteresses weiß und entsprechend das staatliche Gewaltmonopol als Grundlage seiner bürgerlichen Existenz – seiner Interessen als Arbeitnehmer etwa – anerkennt bzw. sogar schätzt, der unterschreibt damit zugleich die Nachrangigkeit seiner Interessen hinter den Notwendigkeiten dieser ihrer Existenzbedingung, als die ihm der Staat gilt.

 

Der Umstand, dass er die Obrigkeit braucht und sein Wohl und Wehe von ihr abhängt, ist dabei dem Bürger Grund genug für die Überzeugung, dass auch sein privates Wohl grundsätzlich im Staatswohl aufgehoben ist – zumindest der Möglichkeit nach –, dass im Erfolg des Großen Ganzen auch sein eigener mit eingeschlossen ist, wenn nur alle alles richtig machen. Der Bürger setzt diese Identität von sich und dem Gemeinwesen einfach voraus, ist für Österreich damit letztlich aus keinem besseren Grund, als dem, dass er Österreicher ist.

 

Die Konsequenz ist eine bekannte und geläufige Denkfigur. Bürger denken nicht über diese Ordnung nach, sondern urteilen von ihr aus. „Wir“ – ist die Grundformel der Identifikation des Einzelnen mit dem Staat: „Wir“ brauchen mehr Kindergärten, ein besseres Bildungssystem, mehr Wachstum, eine bessere Kontrolle des Finanzmarktes, ehrlichere Politiker usw.

 

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Natürlich vergessen auch brave Staatsbürger trotz unterstelltem Wir noch lange nicht auf ihre eigenen Interessen und natürlich bekommen sie zu spüren, dass diese Identität ihrer Interessen mit denen ihres Gemeinwesens, von der sie ausgehen, nicht existiert.

 

Auf Basis der fixen Überzeugung, dass der Staat notwendige Bedingung der Betätigung ihrer Interessen ist, verarbeiten sie die sich notwendig einstellenden Enttäuschungen ganz in folgendem Sinn: Wann immer ihre Interessen zuschanden werden oder ihnen sonst etwas gegen den Strich geht, steht für sie fest, dass im Land etwas schiefgelaufen sein und im Argen liegen muss, dass irgendjemand etwas falsch gemacht haben muss. Sie lassen sich vom Gemeinwesen um keinen Preis trennen, egal, wie wenig es sich als ihr Mittel bewährt: Je schlechter es ihnen geht, desto schlechter muss es um das Land stehen, desto radikalere Schritte halten sie für seine Rettung angebracht.

 

Wenn sich dieser überzeugte Nationalist der Frage widmet, warum sich trotz seines alltäglichen Pflichtbewusstseins seine – ohnehin in der Regel recht bescheidenen – Lebensziele nie verwirklichen lassen, dann macht er sich auf die Suche nach Schuldigen. Die findet er unter Mitbürgern, denen er spiegelbildlich abspricht, sich pflichtbewusst ins nationale Gemeinwesen einsortiert zu haben.

 

Es ist dann nicht das System der Konkurrenz, es sind nicht die Interessengegner, die wie er Privatinteressen aber eben entgegengesetzte verfolgen, die er für diverse Niederlagen und Missstände verantwortlich macht, sondern Schädlinge, Verbrecher, korrupte Politiker, die sich an Staat und Volk vergehen, weil sie es an Unterordnung und Dienst fehlen lassen.

 

Von seiner Herrschaft fordert er strengere Aufsicht über von ihm dingfest gemachte Schädlinge – vom gierigen Manager, der Steuerschlupflöcher nützt, bis zum faulen Arbeitslosen.

 

Im Namen einer idealisierten Gemeinschaft, in der Harmonie zwischen allen Volksgenossen – vom Arbeiter bis zum Unternehmer – herrschen könnte, wird vom Staat eine härtere Gangart gegenüber pflichtvergessenen egoistischen Mitbürgern eingeklagt.

 

Man fordert im Namen einer verpflichtenden Gemeinschaft, der sich der Einzelne unterzuordnen hat – um dann, wenn alle Verzicht üben, ihre Pflicht tun und das Große Ganze blüht, nicht etwa zu bekommen, was man haben will oder braucht, sondern was einem zusteht und von höheren Instanzen zugeteilt wird. Die Ein- und Unterordnung unter das nationale Kollektiv kommt vor dem eigenen Interesse.

 

Leute, die sich nicht als wilde Nationalisten gebärden, stimmen locker dem Spruch Kennedys bei seiner Inauguration „Frag nicht, was dein Land für dich tun kann; frag, was du für dein Land tun kannst“ zu, der sich inhaltlich nicht von Hitlers Spruch: „Gemeinnutz geht vor Eigennutz!“ unterscheidet.

 

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Auf der Grundlage einer solchen feststehenden Parteilichkeit zur eigenen Nation fällt den unzufriedenen Patrioten bei ihrer Suche nach Schuldigen sehr schnell alles „Fremde“ ein. Die Bürger fremder Staaten werden konsequent als welche wahrgenommen, bei denen fraglich ist, was sie hier verloren haben. Je nach Stellung der eigenen Nation zu ihrem Herkunftsland – werden sie geschätzt, verachtet oder gehasst.

 

Misstrauen verdienen auf jeden Fall Migranten und schon gleich Asylanten. Bei denen ist sich noch jeder sicher, dass sie es an Loyalität zu Österreich vermissen lassen.

 

Wenn die Politik trotzdem Migranten ins Land lässt – Stichworte Fachkräftemangel, Mangelberufsliste –, und seinen Bürgern eine lohndrückende Konkurrenz beschert, entdecken die darin nicht die ökonomischen Maßstäbe, die an sie ebenso wie an die Migranten angelegt werden, sondern schließen – ausgehend von ihrer Vorstellung des Staates als einer nationalen Schutzgemeinschaft – auf eine einzige grobe Pflichtverletzung der Regierenden.

 

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Damit kommen wir zur aktuellen nationalistischen Verfasstheit der Nation, zum gehässigen Nationalismus.

 

Soziale Unzufriedenheit ist so wenig tot, wie ihre Gründe verschwunden sind. Aber sie ist heute konsequent auf das Ausland und auf Ausländer gerichtet. Armut in allen ihren Formen ist ein Unrecht gegen die Betroffenen nur noch, wenn und weil Familienbeihilfe ins Ausland fließt, Flüchtlinge ernährt werden usw.

 

Darin steckt ein großes Kompliment an die Verfassung des Landes gerade durch diejenigen, die sich missachtet und benachteiligt fühlen. Im Inneren ist im Prinzip alles bestens bestellt und kann kaum anders gemacht werden. Das Vertrauen der Einheimischen in ihre Obrigkeit entscheidet sich gar nicht an einer merklichen Besserstellung der minderbemittelten Österreicher, sondern einzig an der erkennbar schlechten Behandlung der Migranten. Nur dadurch, dass der Staat den Fremden das Leben schwer macht, beweist er ihnen, dass er der eingebildeten Gemeinschaft der Österreicher verpflichtet ist.

 

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Die Conclusio daraus: Nationalismus ist weder die Haltung menschenverachtender Idioten, noch eine grundlose Knechtsgesinnung braver Arbeitsleute, sondern genau die Politisierung, die dieses System bei seinen Mitmachern braucht und fördert.

 

Die einzig senkrechte Kritik des Nationalismus ist daher die Kritik der Freiheit, die der Staat gewährt, und die Kritik der kapitalistischen Privatinteressen, die zu ihrer Betätigung tatsächlich vor allem ein funktionsfähiges Gewaltmonopol brauchen. Die Alternative zum Nationalismus der Mehrheit ist daher nicht eine andere, eine kosmopolitische, menschliche, solidarische Haltung zu In- und Ausländern in der kapitalistischen Gesellschaft, sondern deren Abschaffung.

 


 

III. Die Kritiker des aktuellen Nationalismus

 

1. „Aufstehen“ oder der Staat als Schutz seiner Bürger

 

Angesichts des Aufschwungs der Rechten hat sich im vergangenen Sommer in Deutschland eine neue linke Sammlungsbewegung gebildet, initiiert von Politikern der Linkspartei allen voran Sarah Wagenknecht, SPD, Grünen, Kulturschaffenden, die mit dem knappen Imperativ „Aufstehen!“ zur Beteiligung aufruft.

 

Selbsterklärte Absicht ist es, dem gewachsenen rechten, gehässigen Nationalismus etwas entgegen zu setzen, „die Straße und das Internet von den Rechten zurück zu erobern“ und wieder für „linke Mehrheitsverhältnisse zu sorgen.

 

Über die ökonomischen Verhältnisse erfährt man im Gründungsaufruf der Sammlungsbewegung Folgendes:

 

Wir leben in einem Land voller Widersprüche... Die Regierung rettet Banken und subventioniert Konzerne, aber sie ist nicht bereit, alte Menschen vor Armut zu schützen. Das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft, dass jeder, der sich anstrengt, auch zu Wohlstand kommen kann, gilt im Zeitalter von Leiharbeit und Niedriglohnjobs nicht mehr. Es gibt immer mehr Arbeitsplätze, von denen man nicht leben, geschweige denn eine Familie ernähren kann. Die Mittelschicht wird schmaler... Die Vermögensungleichheit ist so hoch wie zu Kaiser Wilhelms Zeiten.

Vor allem große Unternehmen und ihre Eigentümer sind die Gewinner von Globalisierung, Freihandel, Privatisierung und EU-Binnenmarkt. Für die Wohlhabenden hat sich das Versprechen ‚Europa‘ erfüllt. Wer hoch qualifiziert und mobil ist, kann die neuen Freiheiten nutzen. Im Gegensatz dazu hat knapp die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland heute ein geringeres Realeinkommen als Ende der neunziger Jahre... Und während Konzerne hohe Dividenden ausschütten, streiten die Ärmsten an den Tafeln um überlagerte Lebensmittel.“ (https://aufstehen.de/gruendungsaufruf)

 

Es soll die Globalisierung sein, die die Bevölkerung in Gewinner und Verlierer scheidet. Die linke Alternative sucht den Grund für die Armut nicht in Zweck und Rechnungsweise kapitalistischer Unternehmen, obwohl sie die laufend zitiert, sondern in der viel zu weitgehenden Freiheit ihres grenzüberschreitenden Agierens. Die politische Herrschaft über Wirtschaft und Gesellschaft soll durch die Liberalisierung der Märkte und die Öffnung der Grenzen für Waren und Kapital ihre soziale Schutzfunktion aufgegeben und verraten haben, so dass heute der Sozialstaat keine ausreichende Sicherheit mehr gibt.

 

Wie kommt da der Staat daher? Als Freund und Helfer der Armen. Er hat demnach den Auftrag, die Herrschaft des Kapitals zu beschränken und ohnmächtige Arbeitsleute vor dessen Ausbeutungswillen zu schützen, wozu die Autoren des Aufrufs dem Staat dann schon alle nötige Macht über das Kapital wünschen und zutrauen. Ausbeutung übersetzt sich als fehlende Bremse durch den Staat. Wagenknecht und ihre Verbündeten von Aufstehen wollen nichts davon wissen, dass die Staatsgewalt, bevor sie dem Kapital vorsichtig Grenzen setzt, dessen Macht über die gesellschaftliche Arbeit mit dem Rechtsschutz des Privateigentums doch überhaupt erst ins Werk setzt.

 

Das alles stellt der Aufruf unter das Motto: Wir leben in einem Land voller Widersprüche. Wo sind die? Widerspricht ein Land sich, wenn der Fortschritt des Reichtums, um den es in ihm geht, mit einem Fortschritt und neuen Formen der Armut einhergeht?

 

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Dabei werden in der ganzen Schilderung der sozialen Lage Armut und Ausschluss gar nicht als das angesprochen, was sie sind und was denjenigen, die davon betroffen sind, Grund für irgendein ‚Aufstehen‘ liefern könnte. Sie werden zum Indikator einer Selbstverfehlung einer Gesellschaftsordnung erhoben, die Besseres verspricht – und ab dieser Verwandlung gilt die Sorge dieser Ordnung und der Heilung ihrer Verirrung.

 

Wir wollen keine marktkonforme Demokratie, in der sich die Politik von den Bürgerinnen und Bürgern immer mehr entfremdet. Heute wenden sich viele ab, weil sie sich im Stich gelassen fühlen. Weil sie immer wieder erleben, dass ihre Bedürfnisse weit weniger Einfluss auf politische Entscheidungen haben als die Wünsche zahlungskräftiger Wirtschaftslobbyisten. Wir wollen die Politik zurück zu den Menschen bringen. Und die Menschen zurück in die Politik. Denn wir sind überzeugt: nur dann hat die Demokratie eine Zukunft.“

 

Das „Wir“ das hier spricht, spricht nicht im Namen der sozialen Opfer, die dies und das nicht mehr hinnehmen wollen, weil es sie schädigt. Das Versprechen der sozialen Betreuung, der Einhegung des Profits, der Vermeidung der ruinösen Schäden und Beschädigungen, das alles steht gar nicht für sich, sondern dient einem in den Augen von Aufstehen höheren Zweck, Beseitigung eines Schadens anderer Art:

·         Die Politik muss sich ändern, um die Bürger wieder für die Politik zu gewinnen, und so die Demokratie zu retten.

·         Wenn es nach Aufstehen geht, sollen sich die Leute mit ihrer Unzufriedenheit, ihren beschädigten Interessen nicht so sehr fragen, welche Probleme ihnen die Politik macht, sondern ihre Enttäuschung und Empörung als Problem für die Demokratie sehen.

·         Man soll das Handeln der politisch Verantwortlichen und was sie der Mehrheit des Volkes zumuten, nicht nach dessen Wirkungen auf die Interessen und Lebenslagen der Betroffenen, sondern nach den Wirkungen auf deren Lust, sich mit ihrem Gemeinwesen, den demokratischen Herrn zu identifizieren, beurteilen.

 

Ein Staatshandeln, das sie nicht als Unterstützung ihrer Erwerbsinteressen erkennen und auf das sie keinen Einfluss haben, entfremdet sich von ihnen und damit – dies das eigentlich Bedrohliche – sie vom Staat. Wenn die einfachen Menschen ihr Vertrauen in die Staatsmacht verlieren, die sie auf ihre undankbaren Rollen im Wirtschaftsleben festlegt, dann sorgen sich heutige Linke um die Form der politischen Herrschaft. Die Vielen dürfen ihren Glauben an die Beeinflussbarkeit der Politik nicht verlieren, damit sie nicht nach rechts abdriften. Dafür sollen sie aufstehen!

 

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Womit sollen die enttäuschten Bürger den Rechten abspenstig gemacht werden? Beide – Rechte wie Linke – beurteilen das Staatshandeln und das, was sie den Minderbemittelten zumutet, nicht nach dessen Wirkungen auf die Interessen und Lebenslagen der Betroffenen, sondern nach den Wirkungen auf deren Lust, sich mit ihrem Gemeinwesen, den demokratischen Herrn zu identifizieren. In gegensätzlicher Weise vertreten beide Bewegungen – Aufstehen wie AfD –, dass das größte Übel, das ein Volk treffen kann, Uneinigkeit, Spaltung und Entfremdung sind. Beide wollen die verlorene Einheit der Nation wiederherstellen.

 

Während die AfD diese Einheit durch polemische Ausgrenzung betreibt, versteht sich „Aufstehen“ ausdrücklich antipolemisch und strebt die Einheit von Volk und Staat durch Nicht-Ausgrenzung an. Der Aufruf zum gemeinsamen Aufstehen kennt keine Gegner und kein Wogegen, er wendet sich gegen nichts außer gegen die Entfremdung der von der Politik Entfremdeten.

 

Diese „Entfremdeten“ will der Aufruf dazu gewinnen, daran zu glauben, dass sich der deutsche Kapitalismus viel sozialer, inklusiver und dennoch erfolgreich verwalten ließe, und dazu, sich für politische Korrekturen in diesem Sinn zu engagieren. Wenn die Vernachlässigten eine bessere Politik zu ihrer Sache machen, ist die Funkstille zwischen oben und unten überwunden, Enttäuschung in Engagement übersetzt und Verbitterung vermieden. Dadurch – nicht erst durch irgendein Ergebnis dieses Engagements – beheimaten sie sich, machen sich immun gegen rechten Irrationalismus und retten die freiheitliche Weise der bürgerlichen Herrschaft.

 


 

2. Die Donnerstagsdemonstrationen

 

Während sich Aufstehen in Deutschland die Aufgabe stellt, der Entfremdung von Volk und Staat durch Aktivierung der Bürger entgegenzuwirken, um so die Demokratie zu retten und ein Abdriften der Wähler nach rechts zu verhindern, stellt sich für die Donnerstagdemonstranten hierzulande die Lage umgekehrt dar. Nicht die Österreicher hätten sich der Politik entfremdet, sondern die Politik sich Dank der feindlichen Übernahme der Regierungsgeschäfte durch eine Koalition der beiden rechten Parteien ÖVP und FPÖ vom real fortexistierenden guten Wir des Volkes. Dieser Bedrohung des an sich harmonischen Verhältnisses von Oben und Unten durch die da Oben treten sie mit wöchentlich stattfindenden Donnerstagsdemonstrationen entgegen, auf denen sie dieses bessere Wir zur Anschauung bringen, um so den ihrer Meinung nach undemokratischen Charakter der jetzigen Regierung anzuprangern. Entsprechend feiern sie allein schon das Stattfinden ihrer Demonstration als Erfolg:

 

„Wir sind jetzt zusammen!” Aber nicht mit allen! Mit Männerbünden im Allgemeinen etwa sicher nicht, denn samma uns ehrlich, Männerbünde sind einfach extrem unsexy. Und sowieso fix nicht zusammen sind wir mit deutschnationalen Burschenschaften, die allesamt für völkischen Nationalismus, NS-Verherrlichung und Holocaustleugnung stehen.“ (https://wiederdonnerstag.at/programm/)

 

Die Kritik der wiederbelebten Donnerstagsdemonstrationen an der Regierungsbeteiligung der FPÖ hebt an mit einem großen WIR. Jeder und jede, gleichgültig gegen seine gesellschaftliche Stellung, gleichgültig damit auch gegen mögliche Gegensätzlichkeit ökonomischer und gesellschaftlicher Interessen der Teilnehmer – seien es Arbeitnehmer oder Arbeitgeber, Gewerbetreibende, Mieter und Vermieter, Kreditnehmer und Vertreter von Banken, Lehrer oder Schüler – ist eingeladen sich einreihen.

 

Eine Ausnahme gibt es freilich. Zu diesem Wir gehören nicht Männerbünde, vor allem deutschnationale Burschenschaften. Die sind nämlich eine einzige Abweichung von dem, was nach Ansicht der Demonstranten eine Demokratie ausmacht. NS-Verherrlichung, Holocaust-Leugnung, völkischer Nationalismus usw. sind die Synonyme für undemokratisch. Daher gehören Burschenschaften auch nicht in demokratische Institutionen wie Nationalrat oder Regierung und sind eine einzige Beschmutzung der Präsidentschaftsresistenz, wenn sie dort ihr Feste feiern. Über die Burschenschaften erfährt man weiters:

 

Klar ist: dabei handelt es sich nicht um irgendwelche Kellernazis, … Vielmehr dienen deutschnationale Burschenschaften als Scharnier zwischen der FPÖ im Parlament und dem Neonazismus der Straße. 40 Prozent der Nationalratsabgeordneten der FPÖ sind „Alte Herren“ von Burschenschaften, sie stellen eine Vielzahl der Posten in den Ministerien der schwarz-blauen Regierung…“ (https://wiederdonnerstag.at/programm/, Aufruf 24.Jänner 2019)

 

Die Organisatoren der Demonstrationen möchten der FPÖ unbedingt eine zumindest Nähe zu nationalsozialistischem Gedankengut – dem gesellschaftlich durchgesetzt grundlos Bösen schlechthin – nachsagen, vor dem es gilt, die Demokratie zu retten.

 

Rechtsradikale Positionen an der Politik der FPÖ aufzufinden, fällt ihnen aber offenbar ohne offenes Bekenntnis zum Nationalsozialismus schwer. Dumm, dass die FPÖ sich laufend von jedem Anstreifen an nationalsozialistischem Gedankengut mehr oder weniger glaubwürdig distanziert. Was tun? Da kommen ihnen die Burschenschaften zu Hilfe. Nicht nur weil sie „unsexy“ sind, wie alle „Männerbünde“ – ein Gesichtspunkt, den man auch erst einmal haben muss –, sondern weil die in „jugendlicher Sangeslust“ noch nicht mitgekriegt haben, dass Nationalismus sich heute anders buchstabiert. Dann noch der Hinweis darauf, dass nicht wenige Mitglieder der FPÖ-Parlamentsriege aus den Burschenschaften kommen und schon ist der gesuchte Nachweis gelungen.

 

Wie es scheint, bleibt an Kritik am Programm der FPÖ nicht viel übrig, wenn man ihr Antisemitismus nicht vorwerfen kann. Sie wird gar nicht an dem blamiert, was sie in ihrem Parteiprogramm sagt und als Teil der Regierung durchsetzen will, sondern allein durch die behauptete Abweichung von Demokratie.

 

Die ist das Sorgeobjekt der Demonstranten. Dabei könnte doch leicht auffallen, dass der kritisierte Rechtsruck das Resultat ganz gewöhnlicher demokratischer Wahlen ist. Dann ist aber Rettung der Demokratie keine Verhinderung eines Wahlsiegs rechter bis rechtsradikaler Parteien.

 

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Gewarnt wird von den Donnerstagsdemonstranten vor einem aufkommendem Faschismus, vor dem sie die Demokratie retten wollen. Hier möchten wir einmal die Frage stellen, wofür machen sich die Donnerstag-Demonstranten da eigentlich stark, wenn sie sich für Demokratie stark machen?

 

Haben sie die Leistungen demokratischer Staaten und die Opfer, die diese in mehr als 70 Jahren Demokratie produziert haben, im Blick oder nicht vielmehr ihr Bild von ihr?

 

Hat diese Antifaschisten jede Ahnung verlassen, dass Demokratie und Faschismus „zwei Formen bürgerlicher Herrschaft“ – ein früher sehr geläufiger Buchtitel von Reinhard Kühnl – sind? Dass Demokratie demnach gar kein Zweck, sondern eine Methode kapitalistischer Herrschaft ist?

 

Man mag ja sogar eine Weile geglaubt haben, dass nationalistische Krawalle zu einer zivilisierten Demokratie nicht passen und Rassismus ein besonderes Kennzeichen des Faschismus ist… Bloß:

 

Oder anders gesagt: Gibt es an der aktuellen Praxis dieser Nation so wenig auszusetzen, dass man sie bloß als Wegbereiter zu Schlimmerem zu kritisieren vermag?

 

Die Demonstranten sind wild entschlossen Demokratie für ein prinzipielles Gütesiegel zu halten. Die Praxis demokratischer Staaten halten sie lieber für Verfehlungen einzelner Politiker, als dass sie auf Demokratie als Wert etwas kommen zu lassen.

 

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Dagegen wollen wir Folgendes festhalten – Resümee:

 

Der real existierende demokratisch regierte Kapitalismus liefert selbst genug Gründe für Kritik und Kampf gegen ihn. Zu beginnen wäre das Ganze mit der Kritik des demokratischen Nationalismus. Den anzugreifen heißt, der Demokratie die nun mal auf der Zustimmung des Volkes zur staatlichen Herrschaft, also auf dem erfolgreich anerzogenen demokratischen Nationalismus, basiert, die Zustimmungsgrundlage zu entziehen. Das wäre eine Aufgabe!

 

Und ganz nebenbei, sozusagen als Kollateralnutzen, ohne dass das selbst ein zentraler politischer Kampfpunkt ist, wäre dabei dem Faschismus der Boden entzogen.